Kein Schwan-Opfer
Die FDP fordert den Verzicht von Gesine Schwan auf eine Präsidentschaftskandidatur. Die SPD-Rechte lehnt dies ab
BERLIN taz ■ Seit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier die SPD führen, ist eine Ampelkoalition stärker in den Fokus gerückt. Ein Bündnis mit Grünen und FDP ist die einzige Chance der SPD, 2009 den Bundeskanzler zu stellen. Rot-Rot-Grün hat das neue Führungsduo der SPD nachdrücklich ausgeschlossen.
FDP-Politiker wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Berliner Landeschef Markus Löning hatten aufmunternde Signale Richtung SPD gesendet. Doch die FDP insgesamt bleibt deutlich auf Distanz. Philipp Rösler, FDP-Chef in Niedersachsen und Nachwuchshoffnung der Liberalen, sieht schwarz für eine mögliche Ampel im Bund. Die inhaltliche Schnittmenge zwischen FDP und SPD, so Rös- ler zur taz, sei minimal. „In der Steuer-, der Gesundheits- und der Bildungspolitik liegen Welten zwischen uns“, so Rösler, der im Ruf steht, das soziale Element der FDP stärken zu wollen. Und: „Es gibt keine so- lide Basis für eine Ampelregierung im Bund.“ Außerdem sei bisher nicht absehbar, dass Steinmeier und Steinbrück die SPD wirklich in die Mitte führen. Solange Ypsilanti weiter versuchen dürfe, in Hessen eine von der Linkspartei tolerierte Regierung zu bilden und Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei im Mai gewählt werden solle, sei „kein Kurswechsel absehbar“.
Den Verzicht auf Gesine Schwan fordert auch FDP-Chef Guido Westerwelle. „Solange die SPD gemeinsam mit den Grünen, den Sozialisten und den Kommunisten unseren angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, nimmt den Sozialdemokraten niemand ab, dass sie zurück in die Mitte wollen“, so Westerwelle.
Diese provokante Forderung weist allerdings auch die SPD-Rechte, die als entschiedener Fürsprecher einer Ampel gilt, schroff zurück. Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, findet die Forderung der Liberalen, auf Schwans Kandidatur zu verzichten, „abwegig“. Schwan, so Kahrs zur taz, „ist und bleibt unsere Kandidatin“. Die endgültige Zusammensetzung der Bundesversammlung, die im Mai den Bundespräsidenten wählt, wird erst nach der Bayern-Wahl feststehen. Erst dann ist klar, ob Schwan überhaupt eine Chance gegen Horst Köhler hat.
Für die SPD sind beide FDP-Forderungen schlicht unerfüllbar. Auch die SPD-Rechte ist für Neuwahlen in Hessen nicht zu haben. Und ein Rückzug von Gesine Schwan würde nicht nur die mühsam stillgelegten innerparteilichen Kämpfe wieder anfachen. Es würde auch das Bild der SPD als sprunghafter, unzuverlässiger Chaosverein zementieren. Nichts kann die neue SPD-Spitze derzeit weniger gebrauchen. STEFAN REINECKE
