Stimmzettelklau bleibt nebulös

Ermittler Grambow stellt den SPD-Distriktsvorsitzenden Untersuchungsergebnisse vor. Bericht bleibt verschlossen

Der Stimmzettelklau bei der Stichwahl zwischen Mathias Petersen und Dorothee Stapelfeld bleibt ein Rätsel. Am Donnerstag erstattete SPD-Jurist Hans-Jürgen Grambow rund 60 Distriktsvorsitzenden Bericht über die Untersuchung des Vorgangs. „Die Untersuchungskommission hat deutlich gemacht, dass sie keinen Täter hat benennen können“, sagt SPD-Pressesprecher Bülent Ciftlik. Zum selben Resultat war schon die Staatsanwaltschaft gekommen.

Laut Grambow hatten 25 Personen einen Schlüssel zum Raum, in dem die Urne stand. Befragt worden seien aber nur 18, da die anderen nichts hätten sagen können. Die Parteizentrale im Kurt- Schuhmacher-Haus sei für viele zugänglich gewesen und die Urne schlecht gesichert.

Seine Erkenntnisse hatte der Ex-Abgeordnete bereits im August 2007 in einem Bericht niedergeschrieben, der nach dem Willen von Parteichef Ingo Egloff verschlossen bleibt. Nur Stapelfeldt und Petersen, die um die Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl gekämpft hatten, dürfen ihn einsehen. Das sei nötig, um die kleine Zahl der beteiligten Mitarbeiter zu schützen, erklärt Ciftlik: „Sonst werden aus irgendwelchen Nebensätzen Verdächtigungen konstruiert“.

Der Lokstedter SPD-Distriktsvorsitzende Ernst Christian Schütt, der sich für eine Aufarbeitung des Skandals einsetzt, hält dies für falsch. „Dass der Bericht nicht öffentlich wird, gibt Anlass zur Spekulation“, sagt er, „vor allem weil der Bericht keine Namen nennt“. KAJ