Neue Streikwelle

Nach Streikpause demonstrieren Lehrer und Beschäftigte der Bürger- und Ordnungsämter für mehr Geld

Durch längere Wartezeiten in Ämtern und ausgefallene Unterrichtsstunden haben die Berliner am Montag wieder den Tarifstreit im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. Nach zwei Monaten Sommerpause hatten die Gewerkschaften die Angestellten des Landes und der Bezirke wieder zum Streik aufgerufen, konnten aber den Schwung der ersten Jahreshälfte nicht erreichen. Bei einer Demonstration am Montagvormittag vom Brandenburger Tor zum Leipziger Platz zogen Lehrer und andere Angestellte an Vertretungen der Bundesländer vorbei und boten diesen symbolisch ihre Dienste an. Die Teilnehmerangaben der Gewerkschaften schwankten zwischen 1.500 und 3.000. Im Frühjahr hatten sich bis zu 10.000 Bedienstete an Protestzügen beteiligt. „Wenn der Senat nicht reagiert, droht eine weitere Eskalation“, sagte Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann. Der Tarifkonflikt könne sich noch Monate hinziehen.

Am Montag beteiligten sich vor allem Beschäftigte der Bürger- und Ordnungsämter an dem Streik, unter den Demonstranten waren nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch rund 1.000 der etwa 5.000 angestellten Lehrer. Die Gewerkschaften fordern nach wie vor 2,9 Prozent mehr Geld und dreimal 300 Euro für die knapp 50.000 Angestellten des Landes und der Bezirke. Sie wollen damit Einkommenserhöhungen nachholen, die es in anderen Ländern bereits gegeben hat. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war darauf nicht eingegangen. Stattdessen kündigte der Senat unmittelbar vor der Sommerpause einseitig zwei Einmalzahlungen von 300 Euro für Angestellte und Beamte an. Weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften schloss der Senat aus.

Die GEW-Landesvorsitzende Rose-Marie Seggelke drohte im Inforadio des RBB, wenn sich der Senat nicht bewege, würden von Mitte Oktober an auch die Beschäftigten in den Kindertagesstätten wieder streiken. Die Erzieher in Kitas und Schulhorten waren am Montag nicht zum Streik aufgerufen, weil dort derzeit gerade die neuen Kinder betreut werden.

Für die angestellten Lehrer begann am Montag außerdem auch eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik; Anfang Oktober soll nach GEW-Angaben ein Ergebnis vorliegen. Unbefristet in den Ausstand getreten sind am Montag auch Beschäftigte in mehreren Ämtern wie der Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge und der Bußgeldstelle der Polizei. DPA