Hickel bemitleidet Tarif-Schlichter

Bremen (dpa) – Die Schlichtung im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes ist nach Meinung des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel angesichts weit auseinander liegender Forderungen „überfordert“. Unterdessen sprach der Leiter der 20-köpfigen Schlichtungskommission, der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) von „konstruktiven Bemühungen von beiden Seiten“. Der Wissenschaftler Hickel sagte gestern, um ein Scheitern und nachfolgende Streiks zu vermeiden, müssten endlich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte verbessert werden. Die Kommunen hätten ihre drohende „Zahlungsunfähigkeit“ nicht selbst verschuldet. Unter anderem müsse der Anteil der Gewerbesteuer, den die Gemeinden an den Bund zahlen, wieder gesenkt werden. Der Bund müsse sich zudem an den Sozialkosten beteiligen.