Parlament soll Tarife absegnen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will künftig Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst von der Zustimmung der Landesparlamente abhängig machen. Mit Blick auf die Schlichtungsgespräche, die derzeit zwischen den Gewerkschaften und den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, Ländern und Kommunen in Bremen stattfinden, fordert der Senator, dass neben der Regierung auch die Landesparlamente dabei ein Mitspracherecht haben – und bei diesen letzlich die Entscheidung liegt. „Die Personalkosten machen den größten Posten der Landeshaushalte aus“, sagte Körting gestern zur Begründung. „Diesen Posten dem Einfluss der Parlamente zu entziehen, ist eine schlechte demokratische Lösung.“ Körting will also den Flächentarifvertrag öffnen. Nach seinen Vorstellungen soll es künftig eine Rahmenvereinbarung geben, von der einzelne Bundesländer je nach Haushaltslage mit entsprechendem Parlamentsbeschluss abweichen können. Einen ähnlichen Vorstoß hat Berlin schon bei der Beamtenbesoldung gemacht. „Nach meinem Eindruck ist bei den Verhandlungen bislang keine Rücksicht auf die besonders schwierige Haushaltslage einiger Bundesländer wie Berlin genommen worden“, sagte Körting zum Hintergrund seines Vorschlags. Damit will der Innensenator zunächst eine Diskussion anregen, konkrete Schritte wie etwa eine Bundesratsinitiative sind derzeit nicht geplant. TAZ