Drei kleine FDP-Könige
FDP-Chef Westerwelle vor Dreikönigstreffen unter Druck. Alle erwarten „große Rede“. Gerhardt und Döring sticheln
FRANKFURT taz ■ Eine Führungsdebatte werde es bei der FDP nicht geben, ließ Bundestags-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt im Vorfeld des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen gestern wissen. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stehe nicht zur Dispostion. Dennoch äußerten Gerhardt und Parteivize Walter Döring indirekt deutliche Kritik. Westerwelle habe sich mindestens ein halbes Jahr zu spät vom früheren Vize Jürgen Möllemann distanziert, sagte Gerhardt, und die inhaltliche Diskussion vernachlässigt.
Das aber sei nichts, was Westerwelle nicht auch wieder gutmachen könne, so Gerhardt, zum Beispiel mit einer flammenden Rede am Montag im Stuttgarter Staatstheater. Durch Rhetorik habe er es schließlich oft verstanden, die Partei wieder „hinter sich zu bringen“. Westerwelle sank in der Analyse Gerhardts allerdings vom Hoffnungsträger zum Übergangschef, einem „Schritt in die neue Generation“ ab. Die meldete sich ebenfalls zu Wort. Der Chef der Jungliberalen, Daniel Bahr, stimmte Gerhardt zu. Die FDP habe zuletzt „zu wenig inhaltliches Profil“ gezeigt. Auch er erwarte von Westerwelle eine „große Rede“.
Der führungsambitionierte baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring erklärte, vom Dreikönigstreffen müsse ein Aufbruchsignal ausgehen. Die FDP sei schwer angeschlagen, 2002 „ein Seuchenjahr“ gewesen. Vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar müsse man sich neu profilieren, sagte Döring und verkündete eine Liste von Forderungen zur Verfassungs-, Steuer- und Gesundheitsreform: „Wir sind diejenigen, auf die die Menschen warten.“ Krankenkassen sollten „nur noch das absolut Notwendige abdecken“, die Steuern müssten drastisch gesenkt, Arbeits- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Ein kostenloses Studium sei „nicht mehr leistbar“. Mit diesen Forderungen stieß Döring auf Unmut von Möllemann-Nachfolger Andreas Pinkwart.
Döring läute „ohne Not das Totenglöcklein“ für die FDP, schimpfte der nordrhein-westfälische Landeschef. HEIDE PLATEN
