Fischer befrieden

Hamburger grüner Anti-Krieger fordert klares Bekenntnis seiner Partei gegen einen US-Militäreinsatz im Irak

Einen verstärkten Widerstand der Grünen gegen einen drohenden Irak-Krieg hat der Hamburger Grüne Ulrich Cremer gefordert. In einem internen Positionspapier, das der taz hamburg vorliegt, fordert er nun Partei und Bundestagsfraktion der Grünen auf, ihren Außenminister Joschka Fischer „wieder auf Anti-Kriegs-Kurs zu bringen“.

Cremer war 1999 Initiator der Anti-Kriegs-Initiative gegen einen Militäreinsatz im Kosovo in der grünen Bundespartei. Nach der Abspaltung des Regenbogen von der GAL in Hamburg arbeitete er vorübergehend bei der neuen Gruppierung mit, entschied sich dann aber doch für den Verbleib bei den Grünen.

In seinem Papier wirft Cremer Fischer vor, „ohne Not“ die bisherige ablehnende Haltung der rot-grünen Bundesregierung gegen einen US-Angriff auf den Irak „aufzugeben“. Dadurch würde „der Weg in den Krieg frei gemacht“. Cremer erinnert daran, dass die Unterstützung eines Angriffskrieges laut Grundgesetz untersagt ist. Deshalb müsse Deutschland als neues Mitglied im Sicherheitsrat der UNO „aktiv gegen eine Ermächtigung einer US-Kriegskoalition“ eintreten und bei eventuellen Abstimmungen an seinem bisherigen Nein festhalten.

Angesichts der klaren Mehrheit in der Bevölkerung gegen einen Irak-Krieg wäre es für die Grünen zudem polit-taktisch „fatal“, so Cremer, „friedenspolitischen Verrat“ zu begehen.

sven-michael veit