verfassungsänderung: Effektivität für die Demokratie

Die Senatspartei SPD plant eine Verfassungsänderung: Der Regierende soll gestärkt, seine Abwahl erschwert und die Rechte des Parlamentes eingeschränkt werden. Und das, obwohl Klaus Wowereit schon jetzt die Regierungsfraktionen SPD und PDS und über sie das ganze Abgeordnetenhaus bis in Verfahrensweisen hinein beherrscht. Ist also ein weiterer Abbau von Demokratie in Berlin geplant? Nein, gerade nicht.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Demokratie stärken heißt heute nicht mehr, die Exekutive möglichst schwach gegenüber der Legislative anzulegen. Diese Vorstellung stammt aus einer Zeit, als Politik noch Gestaltungsanspruch für alle Teile der Gesellschaft erhob. Heute sieht es anders aus: Immer mehr soziale Systeme entziehen sich faktisch der Kontrolle der Politik: die Massenmedien, die Wissenschaft, die Moral, immer erfolgreicher die Wirtschaft. Sogar auf ihrem ureigensten Feld verliert Politik an Boden: Viele politische Richtungsentscheidungen treffen heute Gerichte, nicht mehr Regierungen oder Parlamente.

Demokratische Macht steht immer mehr in Konkurrenz. Sie muss deshalb effektiv ausgeübt werden können. Konkret: Wer kontrolliert nun einen Senator? Der Regierende, der ihn ernennt, oder das Parlament, das seine Ernennung bestätigte? Die Anpassung der Verfassungslage an die bundesrepublikanische Praxis beraubt das Abgeordnetenhaus nicht seiner Kontrollmöglichkeiten. Im Gegenteil: Ernst gemeinte Gewaltenteilung braucht klare Verantwortlichkeiten.