Boliviens Opposition lenkt ein
Regierung und Opposition in Bolivien verhandeln wieder. Die Gegner des linken Präsidenten Morales wollen ihre Straßensperren und Besetzungen beenden
PORTO ALEGRE taz ■ Aufatmen in Bolivien: Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hat die rechte Opposition klein beigegeben und eingewilligt, umfassende Verhandlungen mit der Zentralregierung in La Paz zu führen. Stunden zuvor schien es noch, als stehe den Tieflandprovinzen des sogenannten Halbmondes eine neue Welle der Gewalt bevor. Nachdem Soldaten Leopoldo Fernández, den Gouverneur der Amazonasprovinz Pando, festgenommen hatten, drohten wichtige Vertreter der „Autonomisten“ mit dem Abbruch der Gespräche. Präsident Evo Morales beschuldigt Fernández, letzte Woche ein Massaker an Kleinbauern eingefädelt zu haben.
Der Unternehmer Branko Marinkovic, mächtiger Vorsitzender des „Bürgerkomitees“ in der östlichen Agrarmetropole Santa Cruz, forderte die Freilassung von Fernández. Sein Kollege Carlos Dabdoub sprach von „Verfolgung“ und rief bereits das Ende der Gespräche aus. Und Mario Cossío, der Gouverneur der Erdgasprovinz Tarija, der seit Freitag zwischen La Paz und Santa Cruz hin- und herpendelt und im Namen seiner Kollegen mit Vizepräsident Álvaro García Linera das Basisdokument erarbeitet hatte, verkündete: „Die Dialog ist nicht tot, aber in Agonie.“
Doch am späten Abend unterzeichnete er in Santa Cruz zusammen mit seinem Kollegen Rubén Costas die Roadmap. Dann kündigten sie an, die letzten Straßensperren sowie Besetzungen von Regierungsbüros, Erdgasanlagen und Straßensperren zu beenden. Trost erhielten die beiden Schergewichte der Opposition von Kardinal Julio Terrazas: „Das ist keine Niederlage, es ist ein Erfolg des ganzen Volkes, das den Frieden gesucht hat“, sagte der Kirchenmann.
Bleibt es beim vereinbarten Zeitplan, dann wird ab dem heutigen Donnerstag in der Provinzhauptstadt Cochabamba verhandelt. In drei Arbeitsgruppen soll es um die ganz großen Themen gehen, die die weiße Oberschicht aus den Tieflandprovinzen als Rechtfertigung für ihre teils gewalttätigen Proteste der letzten drei Wochen ins Feld geführt hatte: die Verteilung der Erdgassteuer, die Autonomie und die neue Verfassung sowie den Modus zur Bestimmung regionaler Behörden. Zu den Gesprächen sind Kirchenvertreter und internationale Beobachter geladen.
Nach Regierungszahlen haben sich dank Morales' Nationalisierungspolitik auch die Einkünfte der Provinzen aus der Erdgasförderung seit 2005 verdoppelt bis verdreifacht – obwohl seit Februar ein Teil davon als „Rente der Würde“ für Hunderttausende arme BolivianerInnen über 60 abgezweigt wird. Wirklicher Knackpunkt des Konflikts ist hingegen die vom Präsidenten versprochene Landreform, die die Rechte bislang erfolgreich verhindert hat.
Nach der Eskalation der vergangenen Woche und der einhelligen Unterstützung von Evo Morales durch seine südamerikanischen KollegInnen haben die Oppositionspolitiker offenbar erkannt, dass sie zumindest kurzfristig durch Verhandlungen mehr zu gewinnen haben als durch weitere Gewaltakte. Fragt sich nur, wie lange.
GERHARD DILGER
