Zoff um Tonnentod

Der Wahlkampf naht: CDU und SPD beschimpfen sich

Das Aus der blauen Tonne war gestern Anlass für scharfe Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD. CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff erklärte, die SPD habe mit der Ablehnung des ausgehandelten Kompromisses ihre beiden Verhandlungsführer Joachim Schuster und Umweltsenatorin Christine Wischer „im Regen stehen lassen“ (vgl. Interview auf Seite 22) – nun sei eine Gebührenerhöhung „nicht mehr auszuschließen.“

Am Montag hatte die SPD-Fraktion beschlossen, einen zuvor zwischen der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zur Altpapierentsorgung zu kippen. Hatte ursprünglich das Umweltressort die Abschaffung der teuren Container und anstelle dessen die Papierabfuhr per Bündelsammlung oder – neu und freiwillig – blauer Tonne empfohlen, plädierte die CDU für die Beibehaltung der Container statt Bündel und Tonne. Der Kompromiss, auf den sich die Parteien nach Monaten einigten, sah vor, Container wie Bündelsammlung abzuschaffen und ab 2004 die blaue Tonne als dann einzige Möglichkeit der Altpapierabholung einzuführen.

Die SPD reagierte auf die CDU-Vorwürfe nicht minder heftig. Eckhoff werfe „Nebelbomben“, so SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, tatsächlich habe die CDU die monatelangen Verhandlungen „mit immer neuen Tricks“ in die Länge gezogen – die CDU behauptet das Gegenteil. Keineswegs, so die SPD weiter, sei man Schuster mit dem Fraktionsbeschluss in den Rücken gefallen. Er selbst habe der eigenen Partei die Ablehnung des Tonnen-Kompromisses empfohlen. sgi

siehe Interview Seite 22