Kraftwerk Moorburg im Ermessensspielraum
Verbände erwarten von Hamburgs grüner Umweltsenatorin, dass sie alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um eine Genehmigung des Kohlemeilers abzulehnen – und dabei auch das Risiko eingeht, Schadenersatz zahlen zu müssen
Die Zitterpartie um das Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ist nicht zu Ende. Das hoffen die Umweltverbände, nachdem es am Mittwoch Hinweise gab, dass das Projekt wohl genehmigt werden muss. „Wenn Moorburg käme, wäre das für den Klimaschutz bundesweit ein verheerendes Signal“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Vertreter des Nabu und von Greenpeace forderten die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk auf, ihren Ermessensspielraum im Genehmigungsverfahren auszuschöpfen und dabei das Risiko von Schadenersatzzahlungen in Kauf zu nehmen.
„Moorburg ist das größte Steinkohlekraftwerk, das derzeit geplant wird“, sagte BUND-Mann Braasch. Das Vorhaben sei besonders bedeutend, weil sich die erste schwarz-grüne Landesregierung damit auseinander setzen müsse. Die Grünen (GAL) mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, das Kohlekraftwerk zu verhindern.
Nach Einschätzung Braaschs stellt Hamburg für die Energiekonzerne einen Testlauf dar, an dem sich erweisen soll, ob große Kohlekraftwerke in Deutschland durchsetzbar sind. Er vermutet, dass sich die Versorger bewusst mit Angeboten zurückhielten, als Investoren für ein weniger klimaschädliches Gaskraftwerk gesucht wurden.
Dazu komme der problematische Standort an einem Elbarm. Für die Kraftwerkskühlung würde ein großer Anteil des Wassers aus dem Fluss gepumpt. Braasch: „Wenn selbst das durchkommt, hat das Auswirkungen auf andere Planungen.“
Karsten Smid von Greenpeace weist darauf hin, dass das Genehmigungsrecht viele Möglichkeiten biete, unerwünschte Projekte zu verhindern. Die Grünen stünden im Wort. „Eine Partei, die sich den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hat, darf kein Kohlekraftwerk genehmigen“, sagte Smid.
Die schwarz-grüne Regierung müsse in Kauf nehmen, dass Vattenfall Schadenersatzansprüche einzuklagen versuche. Selbst wenn die Stadt verliere, komme sie das längst nicht so teuer, wie der Schaden, den das Kraftwerk anrichten würde. Bei einer Laufzeit von 40 Jahren lägen die Folgeschäden bei 72 Milliarden Euro, warnte Smid.
„Wir erwarten den Mut auch von der CDU, ein kleines Risiko einzugehen“, sagte Stephan Zirpel vom Nabu. Das Kraftwerk sei von der CDU leichtfertig auf den Weg gebracht worden, ohne das geprüft worden wäre, ob Standort und Größe angemessen seien. GERNOT KNÖDLER
