SPD stellt sich hinter Schröders Irak-Kurs

Parteivorstand unterstützt einstimmig Position des Bundeskanzlers. Auch SPD-Linke äußert keinerlei Kritik

WIESBADEN taz ■ Die SPD hat ihren Streit über den Irakkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder beigelegt. „Im Parteivorstand war es die einstimmige Auffassung, dass der Kanzler mit seiner Position Recht hat“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Klausurtagung in Wiesbaden. Schröder hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt, dass es keinen Sinn mache, über das Verhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu spekulieren, falls es zu einer Abstimmung über einen Krieg gegen den Irak kommen sollte. Nach Angaben von SPD-Linken habe der Kanzler in der Sitzung des Parteivorstandes in Wiesbaden deutlicher als bisher gemacht, dass sich Deutschland nicht an militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligen werde und dass das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat die Position wiedergeben werde, die die SPD vor der Bundestagswahl vertreten habe. Schröder soll gesagt haben, dass es dabei auch um seine persönliche Glaubwürdigkeit gehe. „Für mich ist jetzt klar, dass Schröder zu dem steht, was er vor der Wahl gesagt hat“, so die Parteilinke Andrea Nahles. Nach Schröders Ausführungen habe sich auch kein anderer der „notorischen Kritiker“ mehr gemeldet, so Nahles. JENS KÖNIG

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