Kusch und der Filz

Auch die GAL-Fraktion hat jetzt angekündigt, in der Filz-Affäre um Roger Kusch (CDU) einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss einzusetzen, wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht für einen Rücktritt des Justizsenators sorgt. Diese Möglichkeit hatte bereits die SPD ins Spiel gebracht. Kusch wird vorgeworfen, der Gattin des Bild-Redakteurs Matthias Soyka eine Stelle zugeschanzt zu haben.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass Kusch seine Beschwerde gegen die Berücksichtigung einer Mitbewerberin Soykas zurückgezogen hat. Eine Konkurrentin um die Stelle hatte geklagt, da Soyka offenbar trotz schlechterer Beurteilungen ausgewählt worden ist. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte der Klage stattgegeben, so dass Soyka nur vorübergehend auf dem Leitungsposten sitzt und die Konkurrentin bei einer endgültigen Ernennung berücksichtigt werden muss. Dass Kusch seine Beschwerde zurückgezogen hat, sei laut Sprecher Kai Nitschke keine Reaktion auf die Filz-Vorwürfe, sondern schon vor Veröffentlichung des Falles Anfang Dezember geschehen. Fakt ist hingegen, dass der Senator die Beschwerde laut VG-Sprecherin Angelika Huusmann erst Ende Dezember zurückgezogen hat. EE