Befragen, Beraten, Berichten

Untersuchungsausschuss „Rechnungsprüfungsamt“ in BHV ist am Ende

Vorbei, aus, Ende. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bremerhavener Rechnungsprüfungsamt hat gestern seine Arbeit beendet und stellt am 14. Januar seinen Bericht vor. Der Verfasser des Knebelvertrags, mit dem der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Rainer Mattern, einen Teil seiner Prüfkompetenzen hätte abtreten sollen, ist im Dunkeln geblieben. Dieser Entwurf war Auslöser für den U-Ausschuss.

Ob die ParlamentarierInnen unzulässige Einflussnahmen auf die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes feststellen, bleibt abzuwarten. Es zeichnet sich jedoch ab, dass CDU und SPD im Fall des umstrittenen Papiers den Versuch einer unzulässigen Einflussnahme sehen. Ob die im Fall der Gewerblichen Lehranstalten (GLA) vorgelegen hat, ist umstritten. Das Prüfungsamt hatte mit einjähriger Verspätung und nur durch Zufall erfahren, dass ein Verdacht der Untreue gegen die GLA vorlag. Den SPD-Mann Schildt regte das nicht auf: „Die Staatsanwaltschaft hat ja ermittelt.“ Der Ausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) und der Grüne Manfred Schramm sehen das anders. Die Prüfarbeit sei in die Länge gezogen worden. Eine Konsequenz könnte sein, dass auch Oberbürgermeister und Magistrat, die von dem Verdacht wussten, aufgefordert werden, sich in Zukunft genauer an die Rechnungsprüfungsordnung zu halten, also die Prüfer frühzeitig zu informieren und Akteneinsichtsgesuche weiterzuleiten.

Alle drei Fraktionen waren schließlich mit dem U-Ausschuss zufrieden, schon wegen des sogenannten Pottschmidt-Gutachtens, das für Bremerhaven die Klärung einiger kommunal- und verwaltungsrechtlicher Fragen gebracht habe. CDU-Mann Röwekamp sagte jedoch: „Der Ausschuss wäre vermeidbar gewesen, wenn sich in Bremerhaven alle wie erwachsene Menschen benommen hätten.“ ube