Der Wasserkopf lebt
Grüne üben scharfe Kritik an Verwaltungsreform in der Bildung. Auflösung des Schulamtes sei Etikettenschwindel
Die Grünen üben scharfe Kritik an Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Entgegen dessen Ankündigungen, mit der Auflösung des Landesschulamtes zum 1. Januar die Verwaltung zu verschlanken und so in diesem Bereich einzusparen, kommt es nach Ansicht der Grünen genau dazu nicht.
Das Landesschulamt war seit seiner Gründung im Jahr 1995 durch den damaligen Bildungssenator Jürgen Klemann (CDU) stark umstritten. Immer wieder wurde der Schulverwaltung vorgeworfen, damit mehr Bürokratisierung als Effizienz geschaffen zu haben.
Sogar der Petitionsausschuss bekam das zu spüren. „Die Reaktionsgeschwindigkeit dieses Amtes – da ist eine Schnecke noch ein Renntier“, sagte im Jahr 2000 dessen Vorsitzender, Reinhard Roß (SPD).
Ursprüngliches Ziel der Auflösung des Amtes sollte eine Dezentralisierung seiner Aufgaben sein. Genau hier hakt die Kritik der Grünen ein. Es handle sich lediglich um eine „Änderung des Türschildes“, sagte Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Partei, gestern. Das Landesschulamt sei nun einfach als neu geschaffene Abteilung in die Schulverwaltung integriert worden; und das samt der ganzen bisherigen Leitungsebene des Landesschulamtes. „Strukturell ändert sich nichts“, sagte Mutlu.
Der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger kritisierte zudem, dass weder an der Spitze noch am Apparat des „Wasserkopfs“ Landesschulamt genug gespart worden sei. Dass unter den 60 Stellen, die gestrichen wurden, sechs Lehrer- und sieben Helferstellen sind, ist Schruoffenegger zu viel.
Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), schloss sich der Kritik zum Teil an. Auch er glaubt nicht, dass sich an den Strukturen künftig etwas ändert. „Es ist nur ein neues Personalkonzept gebastelt worden.“ Das Chaos werde nicht geringer werden.
Der Sprecher von Klaus Böger lässt die Kritik nicht gelten. Der Wegfall des LSA sei ein „erster, wichtiger Schritt“ auf dem Weg zu einer schlankeren Verwaltung. Die Einsparung von 2,5 Millionen beim Personal sieht er gesichert. Es werde „gebündelt und eingespart.“ CHT
