Am Irakkrieg beteiligt

Opposition sieht Unterstützung des Militäreinsatzes durch rot-grüne Bundesregierung als erwiesen an

BERLIN rtr ■ Deutschland hat aus Sicht der Opposition entgegen den Beteuerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die USA im Irakkrieg aller Wahrscheinlichkeit nach militärisch unterstützt. „Die Aktenlage widerlegt leider die Behauptung der Bundesregierung, sie beteilige sich nicht, vollständig“, sagte das Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, Norman Paech (Linke), am Donnerstag in Berlin am Rande der Befragung zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Übereinstimmend berichteten auch die Ausschussmitglieder Christian Ströbele (Grüne) und Max Stadtler (FDP), die Agenten hätten während der Kampfhandlungen zu Beginn des Irakkrieges im Frühjahr 2003 fast ausschließlich Informationen über militärische Ziele geliefert. Die Aussage der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die BND-Mitarbeiter sollten helfen, Angriffe auf zivile Einrichtungen zu vermeiden, sei falsch. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann widersprach den Vorwürfen. Es gebe nirgendwo einen Hinweis, dass die US-Streitkräfte taktisch-operativ nutzbare Hinweise bekommen hätten.

Die beiden deutschen Agenten waren während des Kriegs in Bagdad und haben Informationen über das Kriegsgeschehen an die Pullacher BND-Zentrale geliefert. Die Erkenntnisse wurden zumindest teilweise an das US-Militär weitergegeben. Der Ausschuss soll klären, ob mit den Informationen das militärische Vorgehen der US-Truppen aktiv unterstützt wurde. Exkanzler Gerhard Schröder hatte eine Beteiligung am Krieg ausgeschlossen, Steinmeier war damals als Kanzleramtschef verantwortlich für den BND.