Streit um Dienstwagen

BERLIN taz ■ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat sich in einer internen Stellungnahme gegen die Erhöhung der Dienstwagensteuer ausgesprochen. Diese Maßnahme bedrohe Arbeitsplätze in den Autokonzernen, weil dann weniger Limousinen geordert würden. Die rot-grünen Koalitionäre hatten während ihrer Verhandlungen im Oktober beschlossen, künftig 1,5 statt 1,0 Prozent des Neupreises als „geldwerten Vorteil“ beim Einkommen des Firmenwagen-Nutzers anzurechnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel steht hinter der Steuererhöhung, weil sie ein Teil des Pakets ist, mit dem der Bundeshaushalt ins Lot gebracht werden soll. Sie soll 500 Millionen jährlich bringen. Neben dem Wirtschaftsministerium gibt es auch aus dem Kanzleramt Versuche, die Erhöhung zu verhindern. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte, dass die Steuererhöhung bereits vom Tisch sei. KOCH