IRAK: DIE CIA-ERKENNTNISSE KÖNNEN DIE USA IN EINE ZWICKMÜHLE BRINGEN
: Bush verliert an politischem Schwung
Die nächsten Wochen werden so etwas sein wie die Stunde der Wahrheit. Die Frage ist nur, für wen. Die Antwort hängt auch davon ab, was die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen bewirken, die die USA den UN-Kontrolleuren im Irak jetzt übergeben haben.
Wenn die Waffeninspektionen genauso ergebnislos verlaufen wie bisher, steht eigentlich die US-Regierung recht dumm da, weil sich ihre seit Monaten lautstark geäußerten Vorwürfe nicht beweisen lassen. Die Bush-Administration wird hingegen behaupten, die Ergebnislosigkeit belege nur die Unfähigkeit der Inspektoren und die Gerissenheit des irakischen Regimes. Dadurch träte offen zutage, wie egal der US-Regierung die Inspektionen tatsächlich sind, weil Saddams Waffen eher Vorwand als Grund für den Einsatz am Golf sind.
Oder aber die Inspektoren werden aufgrund der CIA-Angaben tatsächlich fündig und bringen Waffen ans Licht, deren Existenz der Irak bislang verschwiegen hat. Das würde den UN-Sicherheitsrat dazu zwingen, einen „schweren Verstoß“ gegen die UN-Resolution 1441 festzustellen. Ein zwingender Grund für einen Krieg aber ist auch das nicht, hätten doch in diesem Falle die Inspektoren bewiesen, dass sie durchaus in der Lage sind, ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn man ihnen keine wichtigen Informationen vorenthält. Eine zweite Resolution im Sicherheitsrat müsste also nicht unbedingt eine Autorisierung zum Angriff beinhalten, sondern könnte auch eine weitere Verschärfung des Inspektionsregimes zum Ziel haben.
Dann sind da allerdings auch noch die Fragen, die Chefinspekteur Blix dem Irak gestellt hat. Der Irak, so Blix, müsse von sich aus beweisen, was mit den vor einigen Jahren unstrittig existierenden chemischen Waffen passiert sei. Blix hat Recht. Das weiß auch der Irak und wird auf Zeit spielen. Für ihn ist das sinnvoll: Auch wenn der militärische Aufmarsch der USA so weitergeht, als orientiere er sich ehern am 15. Februar als Datum des Kriegsbeginns, so ist doch die Bush-Regierung gerade dabei, den Schwung zu verlieren. Der Irak wird das ausnutzen wollen. Welche Schlüsse wiederum Bush aus dieser für ihn verfahrenen Situation ziehen wird, weiß noch niemand. BERND PICKERT
