„Parallelen zur organisierten Kriminalität“

SPD in Hessen: Ministerpräsident Roland Koch war bei der Verschleierung von Schwarzgeld aktiv beteiligt

WIESBADEN taz ■ Knapp drei Jahre hat der Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags getagt, jetzt zog die SPD eine Zwischenbilanz. Der größte Parteifinanzierungsskandal in Deutschland sei untrennbar mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch verbunden; er habe „Hessen in eine schlimme Regierungskrise gestürzt und die Parteiendemokratie massiv beschädigt“, konstatierten der SPD-Obmann Jürgen Walter sowie der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Schaub.

Der Ausschuss habe bei der CDU „unwiderlegbare Beweise“ für „Schwarzgeld aus Steuerhinterziehung“ gefunden. 1983 hatten der damalige Generalsekretär der hessischen Union, Manfred Kanther, und sein Schatzmeister Prinz Wittgenstein 20,8 Millionen Mark in die Schweiz und nach Lichtenstein transferiert. Doch hätten sie diese Unternehmensspenden zunächst versteuern müssen, die der Staatsbürgerlichen Vereinigung zugeflossen waren.

Nachdem die unversteuerten Spenden bei diversen Stiftungen im Ausland gewaschen worden seien, sei das Geld dann auf abenteuerlichen Wegen zurück nach Hessen geflossen. Prinz Wittgenstein etwa schämte sich nicht, größere Summen des gewaschenen Geldes aus der Schweiz als „jüdische Vermögen“ zu deklarieren, die der hessischen CDU vermacht worden seien. „Das planmäßige und organisierte Finanzierungssystem der hessischen Union zeigt deutliche Parallelen zur organisierten Kriminalität auf“, heißt es denn auch im gestern schriftlich vorgelegten „Zwischenergebnis des Untersuchungsausschusses 15-2 Schwarzgeld“ der SPD.

Der selbst ernannte „brutalstmögliche Aufklärer“ Roland Koch habe bei der Verschleierung von Schwarzgeld „aktiv mitgewirkt“, so Walter. Denn Koch habe einräumen müssen, dass er über einen fingierten Darlehensvertrag 1,4 Millionen Mark Schwarzgeld in den offiziellen Geldkreislauf der CDU eingespeist hat. Walter erinnerte auch daran, dass der Ministerpräsident es abgelehnt habe, sich bei seiner Befragung vor dem Ausschuss vereidigen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Schaub: „Wer nicht lügt, der kann auch schwören!“

Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Zwischenbilanz der CDU schaden wird. Selbst eine absolute Mehrheit ist nach neuesten Umfragen bei den Landtagswahlen am 2. Februar nicht ausgeschlossen. Auch Koch persönlich ist viel beliebter als sein SPD-Herausforderer Gerhard Bökel. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT