Drohkulisse

Ehemalige Bambule-BewohnerInnen werfen Innenstaatsrat vor, Verhandlungen zu belasten

Die ehemaligen BewohnerInnen des Bauwagenplatzes Bambule werfen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen vor, eine Lösung diktieren statt aushandeln zu wollen. Ohne ihnen überhaupt einen neuen Standort für ihre Wagen angeboten zu haben, habe Wellinghausen bereits über Medien mitgeteilt, dass sie sein Angebot anzunehmen hätten und kein weiteres mehr folgen würde. „Wir lassen uns nicht drohen“, erwidern die VertreterInnen der Bambule, die sich fragen, „ob der bisher mit den Verhandlungen beauftragte Innenstaatsrat angesichts der Äußerungen und Drohungen überhaupt noch einen geeigneten Verhandlungspartner darstellt“.

Beim vorerst letzten Gespräch mit Wellinghausen am 19. Dezember hatte dieser angekündigt, dass ein privater Investor den seit der Räumung durch den Senat obdachlosen Bambule-BewohnerInnen einen neuen Platz zur Verfügung stellen wolle. Ab dem 2. Januar könnte dieser besichtigt werden. Obwohl der Termin inzwischen verstrichen ist, wurde der potenziell neue Standort noch nicht näher benannt. Gegenüber der Welt aber hatte Wellinghausen vorige Woche angekündigt, die Bambule habe das Angebot anzunehmen. Sollten sie die Fläche ablehnen, so der Staatsrat, würde ihnen definitiv keine andere als Standort angeboten. Außerdem würde die für die Dauer der Verhandlung gewährte Duldung ihrer Wagen auf anderen Plätzen auslaufen.

Die Anwälte der Bambule-BewohnerInnen werfen Wellinghausen nun vor, dass die „indirekte Fortführung von Verhandlungen über die Medien“ einen „überaus miesen Stil darstellt“. Die Androhung repressiver staatlicher Maßnahmen sei eine unerträgliche Provokation und belaste das Gesprächsklima. Bambule werde solange weiterverhandeln, „bis ein geeigneter und akzeptabler Platz“ gefunden worden sei: „Wir bleiben gesprächsbereit.“ ELKE SPANNER