Zyperntürken machen Druck für Friedensplan
Morgen neue Großdemonstration. Zyperngriechen geteilt über UN-Initiative: Klerides soll erneut Präsident werden
BERLIN taz ■ Mit einer neuen Großdemonstration will die zyperntürkische Opposition morgen den Druck auf ihren Präsidenten Rauf Denktasch verstärken, dem UN-Friedensabkommen für die Insel zuzustimmen. Zuletzt hatten Ende Dezember in Norden der geteilten Hauptstadt Nikosia etwa 30.000 Menschen für eine bundesstaatliche Lösung des Konflikts und den Eintritt der ganzen Insel in die EU demonstriert. Denktasch lehnt trotz wachsenden Drucks der türkischen Regierung eine solche Lösung ab. „Lasst uns diesmal mit 80.000 Menschen für die Lösung entsprechend des Annan-Plans zusammenkommen“, heißt es in einem Aufruf der Bewegung „Dieses Land gehört uns“. Nordzypern hat nur etwa 200.000 Einwohner, rund die Hälfte davon Immigranten aus der Türkei. Nach einer Umfrage der Tageszeitung Kibris befürworten 65,4 Prozent den UN-Plan. Nur 27 Prozent unterstützten Denktasch.
Sollte die UN-Initiative scheitern und damit nur die griechisch dominierte Republik Zypern EU-Mitglied werden, befürchten zyperntürkische Oppositionelle eine Massenauswanderung aus der international nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“. Schon jetzt beantragen immer mehr Zyperntürken einen Reisepass der Republik Zypern, mit dem sie sich visafrei in Europa bewegen können. Im vergangenen Jahr seien 1.600 Anträge gestellt worden, gab das zypriotische Inenministerium am Samstag bekannt.
Die Wiederaufnahme der Gespräche unter Leitung von UN-Vermittler Alvaro de Soto wird für diese Woche erwartet. De Soto kündigte am Freitag an, der UN-Plan zur Vereinigung der Insel sei für Veränderungen offen, falls sich beide Seiten darauf einigten. Die Grundsätze sollten aber nicht mehr in Frage gestellt werden. Falls unter Hochdruck verhandelt werde, sei eine Einigung bis Ende Februar noch möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt erwartet die EU einen Kompromiss. Der Beitrittsvertrag zwischen Zypern und der Gemeinschaft soll am 16. April unterzeichnet werden.
Erschwert werden dürften die Verhandlungen durch den Präsidentschaftswahlkampf unter den griechischen Zyprioten. Ein Parteitag der konservativen Disy nominierte am Wochenende mit deutlicher Mehrheit den bisherigen Amtsinhaber Glafkos Klerides. Der 84-Jährige will allerdings nur für 16 Monate zur Verfügung stehen und sich ausschließlich um Wiedervereinigung und EU-Integration bemühen.
Sein aussichtsreichster Gegner, Tassos Papadopoulos von der rechtsliberalen Diko-Partei, gilt als Kritiker des UN-Plans. Er wird auch von der stärksten zyperngriechischen Partei, der postkommunistischen Akel, unterstützt, obwohl diese in der Vergangenheit für eine bundesstaatliche Lösung eingetreten war. Zyperntürkische Linksparteien kritisieren die Unterstützung von Akel für Papadopoulos deshalb scharf.
Unter den Zyperngriechen ist die Meinung zum UN-Plan geteilt. Nationalistische Kreise lehnen die bundesstaatliche Lösung ab, insbesondere, weil nicht alle Flüchtlinge das Recht auf eine sofortige Rückkehr in den Norden hätten. Klerides wird zugetraut, dass er bei der geplanten Volksabstimmung über die Wiedervereinigung dafür sorgen könnte, dass eine Mehrheit dem UN-Plan zustimmt.
Da außer Klerides und Papadopoulos noch drei weitere Politiker zur Präsidentschaftswahl antreten, ist es unwahrscheinlich, dass schon in der ersten Runde ein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erhält. In diesem Fall fällt die Entscheidung bei einer Stichwahl am 23. Februar. KLAUS HILLENBRAND
