Erfolgsbilanz

Kusch lobt sich und seine Arbeit

Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat sich gestern darüber beklagt, dass die Debatte über seine Personalaffären die Erfolge seiner Justizpolitik in den Schatten stellen würde. Dabei habe er in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit „die Handlungsfähigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaft verbessert“ und dadurch „die Sicherheit in Hamburg gestärkt“.

Insbesondere habe er die „Neuausrichtung des Strafvollzuges“ auf den Weg gebracht. So seien 2002 durch verstärkte Kontrollen der Gefängniszellen mehr gefährliche und verbotene Gegenstände bei Insassen gefunden worden als im Jahr zuvor. Das habe die Sicherheit der Hamburger Bevölkerung erhöht. Auch sei es gelungen, den Drogenkonsum in den Haftanstalten zurückzudrängen.

Zudem habe der organisatorische Umbau der Justizbehörde in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht. Die Gnadenabteilung sei von der Justizbehörde auf die Staatsanwaltschaft verlagert worden, dafür habe sein Amt inzwischen die Zuständigkeit für die Bewährungshilfe übernommen. Auch seien die Gerichte kundenfreundlicher und überschaubarer geworden. EE