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: Die Kultur der Menschenrechte
Als im Sommer US-Präsident George W. Bush in Berlin weilte, stand die Stadt Kopf. Friedensbewegung und linke Gruppierungen durchkreuzten mit kreativem Protest den scheinbaren politischen Konsens der einst vom Bundeskanzler verkündeten uneingeschränkten Solidarität mit den USA – immerhin mit Folgen für den Bundestagswahlkampf, in dem sich Schröder zumindest vorläufig vom Kriegsautomatismus der USA absetzte.
Kommentar von GEREON ASMUTH
Mittlerweile sieht das die Bundesregierung nicht mehr ganz so. Und auch im Umgang mit Russland wird vor allem wieder auf stille bis kritiklose Diplomatie gesetzt. Der Besuch von Präsident Wladimir Putin soll offenbar reibungslos über die Bühne gehen.
Dabei ist Putins Umgang mit den Menschenrechten, vor allem in Tschetschenien, sicher nicht weniger kritikwürdig als Bushs Politik gegen die angebliche Achse des Bösen. Beide verkaufen ihre militärischen Einsätze gern als „Anti-Terror“-Politik, eine Interpretation, bei der die Menschenrechte oftmals auf der Strecke bleiben.
Doch zum Glück ist Berlin kein so ruhiges Pflaster, wie es die bundesregierenden Wegschauer gern hätten. Selbst die lokalen Parteigenossen des obersten Außenamtsleiters Joschka Fischer haben mittlerweile Kritik angemeldet.
Bleibt zu hoffen, dass sich die üblichen Teile der Friedensbewegung nicht vollständig mit ihren Vorbereitungen für den Irakkrieg verausgaben und auch ein wenig Zeit für Putin finden. Erst eine klare Stellungnahme zum Wert der Menschenrechte würde den von oben geplanten deutsch-russischen Kulturaustausch komplettieren.
