taz_archiv_425563823715

Schulden wachsen

Immer neue Horrorzahlen stellen Hans Eichels Traumziel– null Nettoneuverschuldung im Jahr 2006 – in Frage

BERLIN afp/ap ■ Deutschland droht angeblich in diesem Jahr eine Ausweitung der Neuverschuldung auf bis zu 25 Milliarden Euro. Das behauptet die Financial Times Deutschland, die die anhaltende Konjunkturflaute sowie die Kosten der Steuerblockade der Unions-Länder im Bundesrat hochgerechnet hat – und dabei auf die enorme Summe kam. Bislang sind 18,9 Milliarden Euro an neuen Schulden für dieses Jahr eingeplant.

Auch das Bundesfinanzministerium schließt eine höhere Neuverschuldung im Jahr 2003 nicht aus. Einen Betrag wollte der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings nicht nennen. Zunächst müsse abgewartet werden, ob und auf welche Höhe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine Konjunkturprognose von aktuell 1,5 Prozent senken werde.

Sollte die Neuverschuldung die Marke von 25 Milliarden Euro überschreiten, wäre dies ein Rückschlag für Eichel. Sein Ziel ist, bald keine neuen Schulden für den Etat mehr aufnehmen zu müssen. Bereits im vergangenen Jahr überbot Eichel jedoch die angestrebten knapp 20 Milliarden Euro der so genannten Nettokreditaufnahme um 15 Milliarden Euro. Ursprünglich war geplant, bis zum Jahr 2006 den gesamtstaatlichen Haushalt auf nahezu null Neuverschuldung zu bringen. Das Ziel hielt Rot-Grün gestern aufrecht.

Wirtschaftsminister Clement hat unterdessen angedeutet, dass er die offizielle Wachstumsprognose auf ein Prozent drücken werde. Wachstumsprognosen sind Grundlage für die Aufstellung des Bundesbudgets. Genaueres verlautbarte das Ministerium nicht – auch nicht zu den Konsequenzen eines Irakkrieges auf die Wirtschaftslage. Eichels Sprecher sagte, außer Frage stehe, dass der Etat überarbeitet werden müsse, falls Clement die Prognose ändere. Dann müssten Ausgaben wie Einnahmen überprüft werden.

„Eine Konzentration allein auf die Neuverschuldung kann nicht der Königsweg sein“, meinte der Sprecher, ohne jedoch konkrete Alternativen zu nennen. Klar sei, dass die Regierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle. Mit dem Sparpaket habe sie ein Konzept auf den Tisch gelegt, um die Einnahmen der öffentlichen Hand zu verbessern.

Den acht Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft passt die ganze Richtung nicht. Sie fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik – indem Anreize für Investitionen und Beschäftigung geschaffen werden, anstatt die Steuern zu erhöhen. Das Papier erstellten der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Industrie- und Handelskammertag. Auch die Arbeitgeber, die Handwerker und andere haben es unterschrieben. CIF