Nächtliche Abschiebung

Debatte hinter verschlossenen Türen

Die Regierungskoalition will öffentliche Belange hinter verschlossenen Türen verhandeln. Wenn der Petitionsausschuss der Bürgerschaft am Montag über den Antrag der SPD-Fraktion verhandelt, ausländische Familien nicht mehr vor 6 Uhr morgens abzuschieben, wird die Öffentlichkeit nicht an der Debatte teilhaben können. CDU, Schill-Partei und FDP haben gestern im Eingabenausschuss beschlossen, diese von der Sitzung auszuschließen. Anlass für den Antrag der SPD bildet der Fall der türkischen Familie Yilmaz, der Anfang November durch die Medien gegangen war.

Die Ausländerbehörde hatte das Ehepaar mit seinen fünf Kindern nachts um 2 Uhr aus den Betten geholt und zur Abschiebung zum Flughafen gebracht. Besonders perfide daran war, dass die Famile erst am Vortag eine Duldung bekommen hatte – offiziell, um ihre Rückreise in die Türkei vorbereiten zu können. Dadurch sollte sie in Sicherheit gewogen werden, um die Abschiebung ungestörter durchführen zu können. EE