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In einem Taxi nach Karlsruhe

Seit Einführung der Standgebühren am Flughafen Tegel herrscht unter Taxifahrern Aufruhr. Nun einigte man sich mit den Betreibern auf einen vorläufigen Kompromiss. Die letzte Entscheidung aber dürfte vor dem Bundesgerichtshof fallen

von FABIAN GRABOWSKY

Taxifahrer auf dem Weg zum Flughafen Tegel wollen einen Umweg über Karlsruhe nicht mehr ausschließen. Denn der Streit um die Standgebühren in Tegel kann möglicherweise erst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet werden. Ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht endete zwar gestern in einem von beiden Seiten akzeptierten Vergleich. Doch schon im Februar soll in einem Musterprozess vor dem Landgericht der Streit fortgesetzt werden.

Der Taxi Verband Berlin Brandenburg (TVB) hatte vor kurzem per einstweilige Verfügung erreicht, dass die seit Mai 2002 vom Flughafenbetreiber Berliner Flughafen Gesellschaft (BFG) eingeführte „Key-Card-Regelung“ ausgesetzt wird. Vor dem Kammergericht einigten sich nun die Streitparteien, dass die Fahrer wieder die Key Cards kaufen müssen, allerdings mit leicht verringertem Preis. Fahrer, die am Flugfhafen Tegel Gäste aufnehmen wollen, zahlen nun in diesem Jahr nur 60 Euro, erst 2004 wieder 70 Euro. Das Geld wird bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf ein Treuhandkonto gezahlt. Allerdings bleibt die Schranke zum Taxiparkplatz bis Februar geöffnet, um dem Verband die Möglichkeit zu geben, verärgerte Kollegen zu überzeugen.

Dann geht der Streit in die nächste Runde vors Landgericht. Sollte auch gegen dessen Urteil Rechtsmittel eingelegt werden – und davon gehen alle Beteiligten aus –, bliebe als letzte Möglichkeit nur der Gang zum BGH. Beide Seiten zeigten sich gestern erwartungsgemäß zufrieden. „Es gab keine Alternative“, betonte Detlev Freutel, geschäftsführender Vorstand des TVB. Auch Flughafen-Sprecherin Rosemarie Meichsner sagte, man sei „froh“. In der Sache gab man sich aber weiter unnachgiebig.

In Tegel herrsche nach der Einführung der Key Cards „Knatsch“, sagte Freutel. Taxifahrer stritten sich untereinander und mit Fahrgästen: „Die ganze Sache wird auf dem Rücken der Kunden ausgetragen – kaum setzen sie den Fuß aus dem Flughafen, sind sie mittendrin im Streit.“ Das schade nicht nur dem Ruf Berlins, sondern in der aktuellen Wirtschaftskrise auch den Taxiunternehmern. Gerade deswegen setzt er bei seinen Kollegen auf Einsichtigkeit: „Ich kann nur hoffen, dass die Kollegen für Vergleich und weiteres Vorgehen Verständnis zeigen“.

Sein Vorstandskollege Peter Schwarm sieht in den Key Cards einen „Startschuss“ für eine flächendeckende Einführung vergleichbarer Gebühren – etwa beim Lehrter Stadtbahnhof, dem künftigen Berliner Zentralbahnhof. „Die Stadt ist pleite und vermietet die Flächen an private Unternehmen“, Schwarm befürchtet eine „Kettenreaktion“.

Meichsner betonte demgegenüber, die BFG habe in Tegel von Taxifahrern eingeforderte umfangreiche Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert. Ein „kleiner Obulus“ sei daher gerechtfertigt und „nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig korrekt“. Zusätzlich gebe es im Vergleich mit anderen Flughäfen in Tegel ein Überangebot. „In dieser Menge brauchen wir die Taxifahrer nie und nimmer“, so Meichsner. Hinsichtlich der Chancen in den anstehenden Verfahren sei man zuversichtlich und rechne mit einem „positiven Ergebnis im Sinne der BFG“.

Bis dahin ist von beiden Seiten Geduld gefragt: Eine rechtskräftige Entscheidung Karlsruhes dürfte erst in einigen Jahren erfolgen.