Keine Aussicht auf Frieden

Nahostkonferenz in London berät über Reform der Autonomiebehörde. Mitzna gegen Koalition mit Likud

LONDON/JERUSALEM afp/rtr ■ In London hat gestern eine internationale Nahost-Konferenz über Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde beraten, die als korrupt und ineffizient gilt. Auch wollten die Teilnehmer über einen Plan des so genannten Nahost-Quartetts aus EU, USA, UNO und Russland zur Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 beraten. Wegen eines israelischen Reiseverbots konnten palästinensische Vertreter nur per Videoschaltung an den Gesprächen teilnehmen.

Trotz des „bedauerlichen“ israelischen Vorgehens hoffe er auf ein erfolgreiches Treffen, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Als einziger palästinensischer Delegierter konnte Michael Terazi aufgrund seiner US-Staatsangehörigkeit nach London reisen. Der palästinensische Minister Sajeb Erakat durfte nach eigenen Angaben nicht an der Liveschaltung teilnehmen. Er rief die Konferenz dazu auf, einen Appell an die israelische Regierung zu richten, die „Besatzung, Zerstörung von Häusern, kollektive Bestrafungen und Morde“ zu beenden.

Nach einem Zeitungsbericht will der ägyptische Geheimdienst-Chef Omar Soleiman unterdessen eine neue Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensern vorschlagen. Angeblich gab Palästinenserpräsident Jassir Arafat bereits sein Einverständnis für einen einjährigen Anschlags-Stopp.

Währenddessen hat die oppositionelle Arbeitspartei in Israel für den Fall eines Wahlsiegs des Likud eine Koalition mit der Partei des Ministerpräsidenten Ariel Scharon ausgeschlossen. „Wir werden uns nicht an einer von Ariel Scharon geführten Regierung beteiligen“, sagte Oppositionsführer Amram Mitzna. Er begründete seine Entscheidung mit den jüngsten Skandalen um Scharon und seine Partei. Mitznas Erklärung dürfte die Bildung einer stabilen Regierung in Israel fast unmöglich machen.