Debattierverbot für Superminister Clement

Bundesregierung will auch 2003 sparen. Kanzler erklärt Diskussion über Neuverschuldung für „völlig überflüssig“

BERLIN/BRÜSSEL afp/taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder sah gestern „keinen Grund, vom Konsolidierungskurs abzuweichen“. Damit beendete er die Debatte um eine mögliche Neuverschuldung, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angestoßen hatte. Schröder nannte diese Diskussion „völlig überflüssig“. Trotz schleppender Konjunktur soll die Neuverschuldung 2003 auf die geplanten 18,9 Milliarden Euro begrenzt werden. Finanzminister Hans Eichel konnte melden, dass im letzten Jahr 2,8 Milliarden Euro weniger benötigt wurden als im Nachtragshaushalt 2002 vorgesehen. Das Defizit betrug damit 31,8 Milliarden Euro.

Der Konsolidierungserfolg 2003 hängt jedoch vom Subventionsabbau ab. Die entsprechenden Steuergesetze werden heute in einer Anhörung des Bundesfinanzausschusses beraten und müssen den Bundesrat passieren. Eichel versuchte gestern die Opposition damit zu beeindrucken, dass EU-Währungskommissar Pedro Solbes ihm versichert habe, man schätze die deutsche Konsolidierung als ausreichend ein, falls die Sparvorschläge und die Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt umgesetzt würden. Doch im Originalton klingt die EU-Kommission nicht so begeistert. Gestern ließ sie wissen, dass die Bemühungen um wirtschaftliche Reformen im vergangenen Jahr in allen EU-Staaten „eher enttäuschend“ gewesen seien. Den Konsolidierungsbeschlüssen der Bundesregierung steht Brüssel abwartend gegenüber. Beim Wachstum werde Deutschland auch 2003 unter dem EU-Schnitt bleiben. UH

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