Neue Bauern-Hilfen

Studien der EU-Kommission: Geplante Agrarreform soll die Landwirtschaft unterm Strich nichts kosten

BERLIN/BRÜSSEL taz/dpa ■ Die geplante grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik wird den Landwirten trotz Kürzungen bei den Beihilfen mehr statt weniger Geld bescheren. Zu diesem Ergebnis kommen sechs Studien, die EU-Agrarkommissar Franz Fischler gestern in Brüssel vorstellte. Nach seinen bei einer Reihe von EU-Regierungen umstrittenen Vorschlägen soll die Massen- und Überproduktion zu Gunsten von Qualitäts- und Umweltaspekten gestoppt werden. „Dies bedeutet, dass unsere Steuergelder künftig nicht mehr dazu dienen, unverkäufliche Lebensmittelberge zu finanzieren“, sagte Fischler.

Die so genannte Entkoppelung, wonach die Höhe der Direktbeihilfen an Agrarbetriebe künftig nicht mehr an die Produktionsmenge gebunden sein soll, bringt den Studien zufolge finanzielle Vorteile für die Bauern. So würde die Rindfleischerzeugung zwar um 3 Prozent abnehmen, der Preis jedoch um 7 Prozent ansteigen. Somit würde das Markteinkommen der Produzenten letztlich um 4 Prozent zunehmen, rechnete Fischler vor.

Ähnliches gelte auch für die geplante Modulation, bei der die durch die Subventionskürzungen eingesparten Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums, für Umweltprogramme, Biolandbau oder Tierschutz verwendet werden sollen. Die Reform werde sich „als Ganzes günstig auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken, sodass es sich um 1,75 Prozent erhöht“, sagte Fischler.

Der EU-Kommissar präsentierte die Studien genau eine Woche vor der geplanten Verabschiedung der Reformvorschläge durch das EU-Kommissionskollegium. Danach muss der Rat der Landwirtschaftsminister aus den 15 EU-Ländern entscheiden.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stimmte Fischlers Vorschlägen in Teilen zu, etwa bei der bis zum Jahr 2012 auf rund 15 Prozent steigenden Kürzung der direkten Subventionen für Großbetriebe. Die AbL kritisierte aber, dass nur ein geringerer Teil der Kürzungen als bisher vorgesehen die Entwicklung des ländlichen Raumes fördern soll.

Beobacher bemängeln auch, dass weiterhin zu wenig Anreiz geschaffen werde, mehr Arbeitskräfte in und um die Landwirtschaft zu beschäftigen, vor allem auch in den osteuropäischen Beitrittsländern. Außerdem bleibe das bei den Mengensubventionen eingesparte Geld nicht in der Verfügung der jeweiligen Landesregierung. Vielmehr werde es von Brüssel neu verteilt, um den Betrieben, die durch die Reformen Geld verlieren, einen teilweisen Ausgleich zu zahlen. So wird eine sinnvolle Förderung des Grünlands statt der von umweltschädlichem Maisanbau verhindert. REM

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