Kloakisch lukrativ

Günstiges Abwasser: Bremen lockt Investoren

Am Dienstag will der Senat die Umstrukturierung der kommunalen Abwasserentsorgung beschließen. Im Kern handelt es sich um ein bereits von der Großen Koalition angeschobenes Vorhaben, dass von Rot-Grün übernommen wurde. Hintergrund dieser Einmütigkeit ist der Umstand, dass allein dem Bund Nachteile entstehen. Er verliert Mehrwertsteuern in Höhe von etwa vier Millionen Euro.

Um eben diese Summe attraktiver werde Bremen für kleine und große Unternehmen, betont jetzt das Umweltressort. Allerdings erst ab Januar 2010. Bis dahin müssen unter anderem komplizierte Überleitungsverträge ausgearbeitet werden: Bisherige MitarbeiterInnen der „Bremer Entsorgungsbetriebe“ (BEB), einem städtischen Eigenbetrieb, werden in Personalunion für die zu gründende „Bremische Abwasser GmbH“ tätig, um statt der alten Gebührenbescheide privatrechtliche Entgeldbescheide verschicken zu können. Nur dann kann die Mehrwertsteuer ausgewiesen und eingespart werden.

Grundlage dieses Coups zu Lasten des Bundesfinanzministers ist die bereits 1998 erfolgte Gründung der Hansewasser GmbH. Enno Lübbing zu Folge, Fachbereichsleiter im Umweltressort, haben davon sowohl die Privathaushalte – die von jetzt geplanten Änderungen nicht betroffen sind – als auch die Kommune profitiert. Ein vierköpfigen Haushalt liege hierzulande fünfzehn Euro unter dem Jahresmittelwert der zwanzig größten deutschen Kommunen. Die öffentliche Hand habe seit der Gründung von Hansewasser pro Jahr im Schnitt 2,6 Millionen allein an Gewerbesteuern eingenommen. Henning Bleyl