Hamburg, da grünt dir was!
Zugunsten des Dressur-Derbys und der Sauberkeit spart der Senat an Parks, Spielplätzen und der Vermarktungsförderung für Öko-Lebensmittel. SPD Altona: Rechte der Bezirke werden beschnitten. GAL: Kein Derby auf Kosten der Verbraucher
von GERNOT KNÖDLER
Der Senat will mit einer Änderung des vorliegenden Haushaltsentwurfs für 2003 Prioritäten setzen – zu Lasten von Parks, Spielplätzen, Straßenbäumen und des Öko-Landbaus. Eine Senatsvorlage, die den Bezirken Geld für die Grünanlagen wegnähme und ihnen dafür Geld für mehr Sauberkeit gäbe, ist in Vorbereitung. Außerdem liegt ein Antrag des Senats vor, mit dem Geld für das Dressur-Derby locker gemacht werden soll.
Im Dezember hatte der Senat angekündigt, die Bezirke erhielten 2003 „zusätzlich drei Millionen Euro für die Reinigung und Pflege von Grünanlagen und für die Beseitigung von Wildwuchs an Straßen, Wegen und Plätzen“. Doch was der Senat den Bezirken auf der einen Seite in die Tasche steckt, holt er auf der anderen wieder heraus: Die Bezirke werden von den Rahmenzuweisungen für die Betriebsausgaben der Grünanlagen und Spielplätze Geld abgeben müssen. Wieviel, darüber wurde in den vergangenen Tagen eifrig gefeilscht.
Vorsichtshalber zog die Umweltbehörde 20 Prozent von den Rahmenzuweisungen ab: rund 2,4 Millionen Euro. Das sei eine „überdosierte Marge“ hieß es bei der Behörde, die vermeiden will, Geld von den Bezirken zurückholen zu müssen. Möglicherweise müssten nur 600.000 Euro von den Bezirken kommen und eine weitere Million aus anderen Etats, etwa der Innen- und der Wirtschaftsbehörde.
Für einen Bezirk wie Altona bedeuten die 20 Prozent 330.000 Euro weniger. „Es ist eine Frage der Zeit, bis auch in Altona die ersten Spielplätze geschlossen werden müssen“, orakelt Stefan Krappa von der Altonaer SPD-Fraktion, zumal bereits der Haushaltsansatz 311.000 Euro weniger für Parks und Spielplätze vorgesehen habe als der letzte rot-grüne Haushalt 2001.
„Die großartig angekündigten angeblichen Verbesserungen entpuppen sich jetzt als Mogelpackung“, schimpft Krappa. Die Bezirksversammlung habe die Verwendung der Rahmenzuweisung bereits beschlossen. Wenn ihr Rehaag das Geld wegnehme, um es allein für die Sauberkeit zurückzugeben, beschneide er ihre Rechte.
Um das Dressur-Derby in der Stadt zu halten, will der Senat den Veranstaltern mit 155.000 Euro unter die Arme greifen. Ein Baukredit soll aus dem bereits angezapften Titel für „Planung, Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen“ gewährt werden. Das Derby selbst erhält 20.000 Euro, die für die Vermarktung ökologischer Erzeugnisse vorgesehen waren und 15.000 Euro aus einem Topf für die Baumsanierung.
Der Umweltverband BUND bezeichnete es als unverständlich, dass die Wirtschaft bei all ihren Bekenntnissen für den Sport nicht genügend Geld beigesteuert habe. „Wir wollen das Dressur-Derby – aber die Finanzierung darf nicht auf Kosten der Grünanlagen und des Verbraucherschutzes gehen,“ kommentierte die GAL.
