Studis haben Mandat

Abgeordnetenhaus verabschiedet politisches Mandat für Studentenvertretungen. Dennoch Kritik von den Grünen

Fast triumphalistisch klang die Presseerklärung, welche die Arbeitsgemeinschaft „Politisches Mandat“ gestern unter dem Titel „Es ist vollbracht“ verschickte. Am Vorabend hatte eine SPD/PDS-Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Änderung des Berliner Hochschulrahmengesetzes erstmals das politische Mandat für die Verfasste StudentInnenschaft in Berlin gesetzlich verankert.

„Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen“, lautet der entscheidende Passus im Gesetzestext. Oliver Stoll von der Arbeitsgemeinschaft „Politisches Mandat“, der das neue Gesetz begrüßte, erinnerte zugleich an den mehr als 30-jährigen Kampf engagierter KommilitonInnen für das politische Mandat. Immer wieder hatten konservative StudentInnen gegen linke Asten geklagt und nicht nur Recht bekommen, gegen die Studentenvertretungen wurden teilweise horrende Geldbußen verhängt.

Die Bündnisgrünen, die den Antrag ursprünglich eingebracht hatten, enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Die wissenschaftspolitische Sprecherin Lisa Paus warf SPD und PDS vor, die Gesetzesnovelle an mehreren Stellen verwässert zu haben. Diese Kritik teilen auch die Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft „Politisches Mandat“. Ihnen wäre eine konsequentere Lösung lieber gewesen. Doch die jetzige Regelung halte ihnen zumindest den Rücken bei kommenden Auseinandersetzungen frei, betonte Stoll.

Noch in diesem Semester soll die Neuregelung in die Praxis umgesetzt werden. Am 31. Januar wird sich an der Humboldt-Uni ein berlinweites StudentInnenbündnis gegen den Irakkrieg konstituieren. PETER NOWAK