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Grüne einig: CDU soll weg

Mitgliederversammlung der Grünen beriet ein Wahlprogramm für eine rot-grüne Koalition in Bremen, in der sie den „Reformmotor“ spielen wollen

Kein Sanierungs-Geld mehr aus Berlin, das heißt: „Die Party ist vorbei.“

taz ■ „Bremen braucht dringend eine neue Regierung.“ Mit diesem Satz beginnt das Wahlprogramm, das die Grünen am Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung zu beraten hatten.

Karl Küpper, ein alter Mitstreiter der Grünen, bezweifelte zu Beginn der Programmdebatte allerdings, dass es in Bremen eine Stimmung für eine rot-grüne Landesregierung gebe. Diese Wortmeldung wurde zum Anlass für eine Grundsatzdebatte.

Die Grünen wollen sich nicht „der SPD an den Hals schmeißen“, betonte Vorstandssprecher Klaus Möhle. Sogar aus ihrer Oppositionsrolle hätten die Grünen der großen Koalition wichtige Impulse aufzwingen können, erinnerte die Abgeordnete Helga Trüpel. Vor anderthalb Jahren präsentierte sie die Idee, dass Bremen sich als „Kulturhauptstadt Europas“ für 2010 bewerben sollte. In dieser Woche wird der Senat das wohl einstimmig beschließen. Die Kritik an einzelnen Großprojekten wie dem Musical oder dem Space Park habe sich als richtig erwiesen, die Forderung nach Innenverdichtung des Technologieparks habe die SPD schließlich aufgegriffen. Ebenso sei es mit der Schwerpunktsetzung auf Investitionen im Jugend- und Bildungsbereich. Die Grünen seien im Bund der „Reformmotor“, diese Rolle wollten und könnten sie auch in Bremen spielen.

Darin sind sich die Bremer Grünen einig: Aus der „kritischen Bilanz der großen Koalition“, so Ralf Fücks, derzeit Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung, ergäbe sich eine „Änderung der Richtlinien der Politik“ in dieser Stadt.

Die Grünen hätten ein „Angebot an die Bevölkerung dieses Stadtstaates“, das da lautet: Stärkung der oberzentralen Funktion in den Bereichen Bildung, Kultur, Medienpolitik. Wenn die SPD dies unter „Neujustierung der Sanierungspolitik“ verstehe, dann habe sie damit die Kritik der Grünen aufgegriffen, erklärte Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Bremen stehe finanzpolitisch vor den „schwersten Jahren“, wenn es kein Sanierungs-Geld aus Berlin mehr gebe – „die Party ist vorbei“.

Der Innenpolitiker der Grünen, Matthias Güldner, erinnerte an die gesellschaftspolitische Blockade der großen Koalition im Verhältnis zu den Muslimen. Und er forderte, dass alles getan werden müsse, damit die Stimmen Bremens im Bundesrat in wichtigen Fragen der rot-grünen Bundesregierung nicht mehr fehlen .

An dem dicken Programmentwurf zu allen Bereichen der Landespolitik, den die Versammlung durcharbeiten musste, wurden danach in stundenlanger Debatte und Antragsberatung kleinere Korrekturen vorgenommen. Das „Wahlprogramm 2003–2007“ fand am Abend die einhellige Zustimmung der Mitgliederversammlung. Am kommenden Samstag muss die Kandidatenliste nominiert werden, die für dieses Programm stehen soll. K.W.