Mit Schwung wieder Spitze
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will auch die nächste Wahl in zwei Jahren gewinnen. Rot-grüne Kabinettsreform gestern beschlossen
Gut zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in die Offensive. Sie wolle 2005 erneut als Spitzenkandidatin antreten, versicherte die 59-Jährige gestern. Mit „Schwung“ und umgebautem Kabinett ohne Minister-„Importe“ will die seit fast zehn Jahren amtierende und von einer schwachen CDU-Opposition eher unbehelligte Simonis den Rest der Wahlperiode angehen.
Deutschlands einzige Ministerpräsidentin verpasst ihrem rot-grünen Kabinett mit weit reichenden Neuzuschnitten klarere Strukturen. Gewinner sind als Aufsteiger zum Finanzminister der bisherige Kultus-Staatssekretär Ralf Stegner und Bernd Rohwer (beide SPD) als neuer „Super“-Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energiewirtschaft und Tourismus. Rohwer (51) und Stegner (43) sind mit ihrer Machtfülle und ihrem Alter auch die SPD-Politiker mit den größten Perspektiven im Kabinett.
„Bis fünf Minuten vor der Kabinettssitzung liefen die Verhandlungen über die Ressortzuschnitte“, sagte ein Koalitionär. Am Ende waren die Grünen wohl zufriedener als manch Sozialdemokrat. „Es ist ein gutes Ergebnis herausgekommen“, sagte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Grünen-Umweltminister Klaus Müller (31) ist zusätzlich für Landwirtschaft und Fischerei zuständig. Die Aufsicht über die Atomkraftwerke im Land erhält er hingegen nicht, gleichwohl bleiben die Grünen hier federführend. Energiestaatssekretär Wilfried Voigt, bisher beim Finanzminister angesiedelt, nimmt diese Aufgabe nun ins Wirtschaftsministerium mit.
Das bisherige Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherministerium von Heide Moser (SPD) wird jetzt zum echten Verbraucherschutzministerium. Nach dem Verlagern des Bereiches Arbeit auf Minister Rohwer ist Moser nun zusätzlich verantwortlich für Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, die Landeslabore und den Arbeitsschutz. Auch der Landesbeauftragte für Behinderung wird in dem Ministerium angesiedelt.
Die Kabinettsreform bedeutet zugleich eine Verkleinerung von neun auf acht Ressorts. Agrarministerin Ingrid Franzen, deren Ministerium aufgelöst wird, scheidet ebenso aus wie Finanz- und Energieminister Claus Möller (beide SPD). Der 60-Jährige versicherte in gewohnter Bärenruhe, sein Abschied stehe in „vollem Einklang mit meiner persönlichen Lebensplanung“.
wolfgang schmidt
