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Eichel will Kontrollen verschärfen

Bundesfinanzminister setzt darauf, das Bankgeheimnis zu schwächen. Widerstand der Banken gegen Kontrollmitteilungen. EU-Finanzminister suchen nach europäischer Lösung für eine Quellensteuer auf Zinserträge und sehen sich kurz vor Einigung

von HANNES KOCH

Um das deutsche Bankgeheimnis ist hinter den Kulissen eine massive Auseinandersetzung entbrannt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Schutz der Wohlhabenden schwächen, um Steuerhinterziehung zu verhindern und mehr Steuern einzunehmen. Dagegen setzen sich die Banken und ihre Verbände massiv zur Wehr. Deren Argumente verfangen bis in die Grünen hinein.

In einem Papier, das der taz vorliegt, begründet das Finanzministerium, warum die so genannten Kontrollmitteilungen unbedingt notwendig seien. Wichtig sei, dass Banken jede Zinsgutschrift automatisch an das Finanzamt des Kontoinhabers melden. „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung verlangt Kontrollmöglichkeiten des Fiskus“ heißt es in dem Papier. Verschiedene Schlupflöcher sollen mit dem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ geschlossen und so unterm Strich die Steuern erhöht werden.

Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent für alle Zinserträge, wie Rot-Grün sie ohnehin anvisiert, sei nicht ausreichend, argumentiert das Finanzministerium. Die Banken würden zwar den Kontoinhabern detaillierte Aufstellungen über die einbehaltene Steuer zuschicken, das einbehaltene Geld aber anonym an die Finanzämter überweisen. Es werde heute von den Banken nicht aufgeschlüsselt, wie viel Steuer sie für welches Konto einbehalten haben. Demzufolge, so das Papier, könnten die Finanzämter auch nicht überprüfen, ob der einzelne Kontoinhaber sein Kapital falsch deklariert und damit Steuer hinterzogen habe. Der Bundesverband Deutscher Banken bestätigte, dass die Finanzämter derzeit nicht über Informationen über die Kapitalerträge der einzelnen Konten verfügen.

Besteuerung von Zinserträgen und Kontrollmitteilungen standen gestern auch bei der Sitzung der europäischen Finanzminister in Brüssel zur Diskussion. Eichel fordert seit langem eine einheitliche Zinssteuer für alle EU-Länder, damit es sich nicht lohnt, Kapital im Ausland zu verstecken. Ob sich die Finanzminister auf einen Steuersatz irgendwo zwischen 20 und 35 Prozent einigen konnten, war bis Redaktionsschluss nicht klar.

Gerade die sich sträubenden Länder Luxemburg und Österreich haben gestern Nachmittag jedoch Hoffnungen genährt. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser signalisierte Kompromissbereitschaft beim strittigen Punkt des Quellensteuersatzes für Bürger anderer EU-Staaten in seinem Land. Auch Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte, er erwarte und wolle eine Einigung.

Das Bankenland Schweiz machte seinerseits die Einführung einer 35-prozentigen Quellensteuer von einer entsprechenden EU-Richtlinie abhängig. Möglicherweise kommt eine Regelung, die Ausnahmegenehmigungen und lange Übergangsfristen beinhaltet. Nach Schätzungen des Finanzministeriums liegen bis zu 550 Milliarden Euro deutsches Kapital auf Konten in Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz.