Geheimdienste mauern

Al-Qaida-Prozess: Bund rückt keine Unterlagen raus

Interessen der deutschen Sicherheitspolitik haben den Hamburger Al-Qaida-Prozess gegen Mounir El Motassadeq direkt beeinflusst. Der Vorsitzende Richter Albrecht Mentz verlas gestern Erklärungen von Bundeskanzleramt, Bundesinnen- und Bundesjustizministerium. Darin wurde begründet, warum dem Gericht keine US-Verhörprotokolle des inhaftierten mutmaßlichen Terroristen Ramzi Binalshibh zur Verfügung gestellt werden.

Nach Darstellung der Verteidigung könnte Binalshibh aussagen, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 von al-Qaida-Leuten in Afghanistan geplant wurden und nicht, wie von der Anklage behauptet, von Hamburg aus. Die Bundesbehörden erklärten dagegen übereinstimmend, die Bekanntgabe der Unterlagen würde „dem Wohl der Bundesrepublik Nachteile bereiten“. Die Verteidigung sieht mit diesen Entscheidungen aus Berlin „fundamentale Rechte des Angeklagten verletzt“. LNO