Unter Beobachtung

Jagd auf Sozialhilfemissbrauch: Landesdatenschützer droht Bremerhavens Sozialdezernent

taz ■ Bremerhavens Sozialdezernent Wilfried Töpfer (SPD) ist jetzt bei seinem fortgesetzten Bemühen, Sozialhilfemissbrauch aufzudecken, von Landesdatenschützer Sven Holst ermahnt worden. Töpfer plant einen umfangreichen Datenabgleich von Sozialamt und KfZ-Zulassungsstelle, um auf diese Weise nicht nur bei Antragsstellern zu prüfen, ob sie vielleicht noch ein Auto haben – das sie vor ihrem Anspruch auf Sozialhilfe zu Geld machen müssten –, sondern auch bei ihren volljährigen Kindern. Dazu zitiert Holst jetzt das Bundessozialhilfegesetz, nachdem im selben Haushalt lebende volljährige Kinder nicht zu dem zu überprüfenden Personenkreis zählten, so sie ein eigenes Einkommen über der Sozialhilfe hätten. Holst weiter: „Ein Datenabgleich darf nur in dem vom Gesetz festgelegten Rahmen stattfinden. Ein weitergehender Datenabgleich wäre unzulässig. Der Landesbeauftragte wird auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bestehen.“

Wilfried Töpfer war erst vor kurzem mit seinem „Bürgertelefon gegen Sozialhilfemissbrauch“ gescheitert, das er im Juli vergangenen Jahres eingerichtet hatte. Laut Töpfer sei bei gerade 36 Anrufen binnen eines halben Jahres eine extra Hotline nicht zu rechtfertigen; aus Parteikreisen verlautete jedoch, Töpfer habe das Bürgertelefon im Alleingang und gegen den Widerstand seiner Partei installiert. Mit der Abschaffung des Telefons habe er sich innerparteilichem Druck gebeugt. In Bremerhaven beziehen knapp 12.000 Menschen Sozialhilfe, die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. sgi