Auch gern doppelt so viel Kohle für Bremen
Die vier potenziellen Haushaltsnotlage-Länder haben sich darauf geeinigt, wie sie unter sich viel Geld verteilen würden
Mal wieder könnten bayerische Gemütslagen entscheidend sein für die bremischen Finanzhilfen. Bei den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich wollte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber für seine Berliner Ambitionen eine schnelle Einigung haben, die er sich etwas kosten ließ. Diesmal könnte der Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten umgekehrt die Bereitschaft, finanzpolitische Zugeständnisse an weniger erfolgreiche Bundesländer zu machen, auf Null sinken lassen.
Schon vor Wochen hatte Günther Beckstein erklärt: „Lieber keine Reform als eine schlechte“ und eine „klare und wirksame Schuldengrenze mit Biss“ gefordert. Konsolidierungshilfen für finanzschwache Länder müssten begrenzt sein.
Davon ist das Modell, das die vier potenziellen „Nehmer-Länder“ Bremen, Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein unter dem Datum vom 30. 9. intern verschickt haben, weit entfernt. Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sollte der Konsolidierungspfad „gesetzlich vorgeschrieben“ sein. Wer die Vorgaben in einem Jahr nicht einhalten würde, sollte im Folgejahr automatisch nichts mehr kriegen. Nach dem Alternativ-Vorschlag der Nehmer-Länder soll diese Sanktion entfallen. „Unter Berücksichtigung der tatsächlichen finanzwirtschaftlichen Entwicklung“ soll der Konsolidierungspfad jährlich „fortgeschrieben“ werden, also nicht flexibel sein. „Für den Fall, dass ein Land seinen Konsolidierungspfad in einem Jahr aus von ihm selbst zu verantwortenden Gründen verletzt, sind Regelungen zu treffen“, heißt es unverbindlich und diffus in dem Vorschlag der Nehmer-Länder. Gleichzeitig wollen die Nehmer-Länder doppelt soviel Geld bekommen wie vom Bundesfinanzminister vorgesehen und die Laufzeit der Zahlungen soll verdoppelt werden. Konkret: Bremen sollte nach dem Papier des Finanzministeriums 180 Millionen Euro erhalten, nach den eigenen Vorstellungen würde die Summe 465 Millionen Euro betragen und das nicht fünf, sondern zehn Jahre lang. Am 16./17. Oktober soll auf einer abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission der Versuch gemacht werden, die völlig konträr laufenden Interessen zu einem Paket zu verschnüren. kawe
