Rumsfeld hat Altersprobleme
US-Verteidigungsminister nennt Frankreich und Deutschland „alt“, den Rest Europas „jung“ und fordert schnellen Irakkrieg. Auch Atommächte China und Russland sind für mehr Besonnenheit
BERLIN/PEKING taz/dpa/ap ■ US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat mit seiner heftigen Kritik an Deutschland und Frankreich verärgerte Reaktionen in beiden Ländern ausgelöst, jedoch auch andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dazu gebracht, ihre Skepsis gegenüber einem sofortigen Irakkrieg deutlicher zu äußern.
Rumsfeld sprach am Mittwoch in Washington vom „alten“ und „neuen“ Europa: „Deutschland ist ein Problem gewesen, und Frankreich ist ein Problem gewesen. […] Aber sehen Sie sich die riesige Zahl anderer Länder in Europa an. Sie stehen in dieser Angelegenheit nicht auf der Seite Frankreichs und Deutschlands, sie stehen auf der Seite der Vereinigten Staaten.“
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer sagte, Rumsfelds Bemerkungen hätten ihn „tief gekränkt“. Das „alte Europa“ habe Schwung und werde dies auch zeigen. Die sozialistische Partei kritisierte die „Arroganz der USA“. Ungeachtet der harschen Kritik aus den USA bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner Haltung gegen einen Irakkrieg. Er schloss gestern eine Zustimmung zu einer UN-Resolution erneut aus, wenn diese ein militärisches Vorgehen zur Folge hätte. Der Druck aus dem Pentagon hilft Schröder indirekt. Schneller als gedacht, bekennen sich auch andere wichtige Staaten zu einer Politik des Abwartens in der Irakfrage. Darunter auch weitere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diese Länder haben ein Vetorecht und können so weitere Irakresolutionen verhindern.
Das chinesische Außenministerium erklärte, Peking habe in der Irakpolitik eine ähnliche Haltung wie Frankreich. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, es lägen nicht genug Beweise vor, die ein militärisches Eingreifen rechtfertigen würden. „Es gibt immer noch politischen und diplomatischen Spielraum, um die Irakfrage zu lösen“, sagte Iwanow am Donnerstag in Athen. Außenminister Joschka Fischer hat mit Frankreich vereinbart, im UN-Sicherheitsrat einen zweiten Bericht der Waffeninspektoren zu fordern. REM
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