BUNDESSOZIALGERICHT RETTET GESUNDE KONKURRENZ DER KRANKENKASSEN
: Qualitätswettbewerb? Wenn, dann sofort
Das ist ja schön. Das oberste Sozialgericht Deutschlands erinnert die Krankenkassen wieder einmal daran, wie das mit dem Wettbewerb eigentlich gemeint war: Sie sollten mit niedrigen Verwaltungskosten und gutem Service um die Versicherten buhlen, und nicht versuchen, nur junge Gesunde anzuwerben und dadurch die Kosten zu drücken. Es gibt kein Recht auf Wettbewerb mit allen Mitteln, könnte man sagen.
Der Gesetzgeber wusste selbst nicht, was er sich Mitte der Neunziger einhandelte, als er die Wahlfreiheit zwischen den Kassen und damit den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung schuf, könnte man auch sagen. Der zeitgleich ersonnene Risikostrukturausgleich jedenfalls hatte einen enormen Geburtsfehler: Er berücksichtigte nicht die realen Krankheitskosten, sondern nur die persönlichen Daten der Versicherten.
Der Ausgleich zwischen den Kassen mit den jungen und gesunden Mitgliedern und denen mit den kranken und teuren konnte allein deshalb nie wirklich funktionieren. So gesehen, ist die Klage von Technikerkasse und Co. gestern zwar zu Recht abgewiesen worden, war aber nötig, um darauf hinzuweisen, welche Verzerrungen das existierende System des Risikoausgleichs produziert.
Der Risikostrukturausgleich sollte also umgestellt werden: Nur die tatsächlich anfallenden Krankheitskosten können Grundlage für die Umverteilung zwischen den Kassen sein. Erst wenn die Kassen nicht mehr fürchten müssen, dass ihnen durch die Kranken ein Wettbewerbsnachteil entsteht, kann der notwendige Wettbewerb um die besten und patientenfreundlichsten Behandlungsprogramme beginnen.
Und wenn das Gesundheitssystem in diesem Jahr an allen Ecken und Enden umgekrempelt werden soll, dann muss der krankheitsorientierte Ausgleich sofort kommen, nicht erst 2007, wie bislang geplant. Es macht überhaupt keinen Sinn, in dutzenden von Reformpapieren den „Qualitätswettbewerb“ herbeizuschreiben und gleichzeitig die entscheidende Hürde dafür bis 2007 im Wege herumstehen zu lassen. ULRIKE WINKELMANN
