Warten auf den Doppelsieg
Die Union rechnet fest mit einem Erfolg bei den Landtagswahlen am 2. Februar – und kündigt an, die rot-grünen Steuergesetze im Bundestag zu blockieren. Zur nächsten K-Frage äußern sich die Konkurrenten Roland Koch und Angela Merkel nur einsilbig
aus Berlin DIETER GLÄSENER
Bloß nichts falsch machen vor den Landtagswahlen, war auch gestern die Devise. Und so gab sich CDU-Chefin Angela Merkel zunächst einmal siegesgewiss. Sie rechnete fest mit einer „ausgebauten Mehrheit“ im Bundesrat nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar. Pläne gibt es auch, was mit dieser neuen Macht zu machen ist: Man werde die Steuergesetze der rot-grünen Bundesregierung verhindern. Keine einzige der geplanten 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen werde durchkommen.
Und damit war Merkel beim eigentlichen Thema: der 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün. Da konnte die Parteivorsitzende nur einen „Zickzackkurs“ erkennen sowie einen „Mangel an Wahrhaftigkeit“. Sie bedauerte, dass „unser Land leider auf dauerhafter Talfahrt“ sei.
Es passte zwar nicht ganz zum bundespolitischen Thema, dennoch kreisten zwei Landespolitiker Angela Merkel ein. Der CDU-Kandidat Christian Wulff aus Niedersachsen durfte auch von einer „dramatischen Lage“ sprechen und eine „Vertrauenskrise“ im Lande erkennen.
CDU-Ministerpräsident Roland Koch aus Hessen steuerte bei, dass sämtliche Steuerimpulse für die Bürger derzeit negativ seien. Koch meinte, die Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen seien eine Abstimmung darüber, ob wieder Bewegung in die deutsche Politik kommen werde. Umfragen trauen ihm derzeit die absolute Mehrheit in Hessen zu. Selbstbewusst lehnte sich Koch in seinem Stuhl nach vorn, als er sagte: „Wir wollen auf jeden Fall die Koalition mit der FDP fortsetzen“, sie sei ein „extrem verlässlicher Partner“. Inzwischen gibt sich Koch aber so siegesgewiss, dass er auf eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP verzichtet. „Wir haben keine Stimme zu verschenken“, sagte er.
Christian Wulff versicherte, in Niedersachsen wolle er das „lang gehegte“ Ziel einer Koalition zwischen CDU und FDP verwirklichen. Angela Merkel saß währenddessen still und ernst zwischen ihren beiden Parteikollegen. Erst als es um die Außenpolitik ging, griff sie wieder zum Mikro. Merkel bezeichnete des Kanzlers jüngste Äußerung in puncto neuer UN-Resolution zum Irak als „kritikwürdig“. Es gehe darum ein Bedrohungsszenario gegenüber dem Irak aufzubauen. Und das erreiche man nicht, wenn die Bundesregierung unabhängig vom Ergebnis des Blix-Berichts einem Kriegseinsatz gegen den Irak nicht zustimmen wolle.
Koch kam zurück auf die Landtagswahlen: Gerhard Schröder werde es – anders als bei den Bundestagswahlen – durch seine neuesten Äußerungen zum Irakkonflikt nicht schaffen, der SPD bei den Landtagswahlen einen Vorteil zu verschaffen.
Was bedeutet es aber für die CDU auf Bundesebene, wenn Koch und Wulff am 2. Februar so erfolgreich sein werden wie erwartet? „Wir sind ganz froh, wenn es einmal Zeiten gibt, in denen es nicht darum geht, einen Kanzlerkandidaten zu küren“, sagte die Vorsitzende. Und Koch beteuerte: „Ich will Ministerpräsident in Hessen bleiben.“
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