EU verschärft Kreditregeln
Banken müssen riskante Papiere künftig zum Teil behalten. Aufsicht soll verbessert werden. Frankreich schlägt einen Rettungsfonds von 300 Milliarden Euro vor
Mit Änderungen zugunsten der Steuerzahler wollen die USA das 700-Milliarden-Hilfspaket für die Finanzbranche im zweiten Anlauf verabschieden. Für den späten Mittwochabend (US-Zeit) war die Abstimmung im Senat anberaumt, am Donnerstag könnte dann das Repräsentantenhaus zustimmen. Um die Zustimmung zu erhöhen, soll der geänderte Gesetzentwurf den Schutz für Sparanlagen von US-Bürgern verbessern. Die staatlichen Garantien pro Konto wurden von 100.000 Dollar auf 250.000 Dollar angehoben. Außerdem sieht das überarbeitete Paket geringere Steuern auf Energie sowie reduzierte Abgaben für Unternehmen vor. RTR
BERLIN rtr/dpa/ap/taz ■ 300 Milliarden Euro: Dieses Volumen fordert Frankreich für ein Rettungspaket für die europäische Finanzbranche, wie es aus EU-Regierungskreisen heißt. Der Fonds solle finanziert werden, indem die EU-Staaten jeweils 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beitragen.
Auch die US-Bank JP Morgan rechnet mit einem hohen Abschreibungsbedarf bei den europäischen Banken: Allein im zweiten Halbjahr 2008 seien es etwa 28,4 Milliarden Euro. Davon entfielen 4,5 Milliarden auf die Deutsche Bank, die schon 7,3 Milliarden Euro durch die Finanzkrise verloren hat.
Um Finanzkrisen künftig zu verhindern, will die EU-Kommission die Regeln für die Banken verschärfen. Wichtigster Punkt: Wenn Finanzinstitute Kredite bündeln und als Wertpapiere verbriefen, müssen sie 5 Prozent der Papiere selbst behalten. Diese Eigenbeteiligung soll die Banken davon abhalten, allzu riskante Papiere in Umlauf zu bringen.
Ursprünglich hatte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy schärfer vorgehen wollen: Im ersten Entwurf sollten die Banken 15 Prozent der riskanten Papiere behalten. Später hatte sich McCreevy auf 10 Prozent herunterhandeln lassen. Doch auch mit der jetzigen Quote von 5 Prozent sind die Banken unzufrieden: „Ein Selbstbehalt würde die Kredite unnötig verteuern, ohne dass die Risikosituation entscheidend verbessert würde“, heißt es in einer Stellungnahme des Bankenverbands.
Zudem will die EU-Kommission bei Großkrediten eine Sicherheitsgrenze einziehen: Die Kreditsumme darf nicht mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals der Bank ausmachen. Bei kleineren Banken soll die Obergrenze bei 150 Millionen Euro liegen. Die 25-Prozent-Regel gilt zwar auch heute schon, doch bisher gab es zahlreiche Ausnahmen.
Auch die Aufsicht soll europaweit gestärkt werden: Für die 44 grenzüberschreitend aktiven Großbanken werden Aufsichtskollegien eingerichtet, in denen alle betroffenen Länder vertreten sind.
Gleichzeitig genehmigte die EU-Kommission die Verstaatlichung der britischen Hypothekenbank Bradford & Bingley, die auf faulen Krediten von rund 50 Milliarden Pfund sitzt. Bei der angeschlagenen deutschen WestLB leitete die EU-Kommission dagegen ein Beihilfeverfahren ein. Die Bank war mit einer öffentlichen Garantie von 5 Milliarden Euro gestützt worden, die sich die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen teilen.
Die Schweiz untersagte unterdessen Leerverkäufe – derzeit ein beliebtes Instrument, um an der Börse auf fallende Kurse bei Finanztiteln zu wetten. UH
