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USA drehen auf

Die US-Regierung trommelt weiter für den Krieg. Irakische Opposition verbreitet Berichte über angeblichen C-Waffen-Schutz des Irak

WASHINGTON / LONDON / HEIDELBERG afp/dpa ■ Ungeachtet der Kritik aus Europa zeigen sich die USA zu einem Krieg gegen Irak entschlossen. In einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung warf das Weiße Haus der Regierung in Bagdad gezielte und massive Sabotage der UN-Waffeninspektionen vor.

In Irak kümmere sich eine von Saddam Husseins Sohn Qusai geleitete „Spezialorganisation“ um die Verhinderung von Kontrollen, erklärte das Weiße Haus. In der siebenseitigen Erklärung wirft die US-Regierung dem Irak vor, den Besitz von Massenvernichtungswaffen im Rüstungsbericht verschwiegen zu haben. Irakische Wissenschaftler würden Einrichtungen gezielt vor der Ankunft von UN-Inspektoren warnen. Mögliche Zeugen würden eingeschüchtert.

US-Regierung zählt auf internationale Koalition

Pünktlich zwei Tage vor dem abschließenden Zwischenbericht des UN-Chefinspekteurs Hans Blix vor dem Weltsicherheitsrat hat sich die irakische Opposition zu Wort gemeldet. Nach ihren Angaben hat das Regime von Saddam Hussein seine Eliteeinheiten auf den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Die britische BBC berichtete gestern über entsprechende Unterlagen, die dem Sender zugespielt wurden. Danach sind die Sondereinheiten mit Schutzanzügen für die chemische Kriegführung und mit Medikamenten gegen die Folgen eines Nervengaseinsatzes ausgerüstet worden.

Die Oppositionsgruppe Irakische Nationale Koalition will die handschriftlichen Unterlagen von ranghohen Vertretern des irakischen Militärs erhalten haben, berichtete die BBC. Sie seien im vergangenen Monat aus dem Irak herausgeschmuggelt worden.

Die britische Regierung hält die Berichte für „nicht überraschend“. Sie passten vielmehr in das „klare Muster“ der Nichterfüllung der UN-Resolution 1441, sagte der Sprecher von Premierminister Tony Blair gestern in London.

Zur Verlässlichkeit der Angaben, die laut BBC aus Kreisen der irakischen Opposition stammen, wollte sich der Sprecher nicht äußern. „Das ist Sache der BBC“, sagte er. Inhaltlich stimmten die Angaben aber mit den Informationen überein, die schon im Dossier über die Massenvernichtungswaffen des Irak, das die Regierung im vergangenen September veröffentlichte, enthalten waren. Daraus gehe hervor, dass Saddam Hussein nicht nur Massenvernichtungswaffen besitze, sondern sie auch weiterhin verstecke.

Die BBC hat die in Arabisch geschriebenen Notizen nach eigenen Angaben von drei unabhängigen Experten prüfen lassen. Der Irakspezialist Toby Dodge von der britischen Warwick-Universität bezeichnete sie am Freitag als „anscheinend echt“. Der britische Labour-Abgeordnete und Kriegsgegner Tam Dalyell äußerte dagegen die Vermutung, die Dokumente könnten aufgrund ihres Ursprungs „Teil einer Propagandastrategie“ sein.

Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, sagte, die USA rechneten für den Kriegsfall ungeachtet des Widerstands aus Deutschland und Frankreich mit einer „robusten Koalition aus vielen Nationen“. Präsident Bush werde eine „Koalition der Willigen“ führen, sollte sich Irak seiner Entwaffnung widersetzen. Der UN-Sicherheitsrat sei dazu nicht der einzige Weg.

US-Außenminister will neue Beweise vorlegen

Bereits nach Vorlage des Berichts der UN-Kontrolleure vor dem Sicherheitsrat am Montag könnte Powell laut Guardian Belege für den irakischen Verstoß gegen UN-Resolutionen vorlegen, um damit einen Angriff zu rechtfertigen. Der Befehl zum Angriff sei beschlossene Sache, berichtete das Blatt unter Berufung auf Quellen in Washington. Die Belege würden „zu gegebener Zeit und auf angemessene Weise“ vorgelegt, sagte der Abrüstungsbeauftragte der US-Regierung, John Bolton, gestern in Tokio.

Präsident Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schreibt in einem zuerst in der New York Times veröffentlichen Beitrag, die US-Regierung wisse, dass der Irak lüge. Der zögerliche Umgang des Irak mit den Waffeninspektoren zeige, dass die Regierung etwas zu verbergen habe und nicht wirklich zur freiwilligen Abrüstung bereit sei.

In der Türkei schlossen 150 US-Militärexperten die Begutachtung der Militärbasen ab, die für einen Krieg in Frage kommen. Für die Instandsetzung der Anlagen will Washington mehrere hundert Millionen Dollar ausgeben.