: Wahrheitsfindung bei Politikern
betr.: „Staatliche Abschieber, private Sozialarbeit“, taz vom 15. Januar
Der gute Bericht über die nach wie vor fehlende Sozialarbeit in der Abschiebungshaft bringt ein Phänomen zum Vorschein, das zur Zeit in Berlin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt, nämlich: „Versprechen werden nicht eingehalten“. Bremen überbietet sogar Berlin, denn es geht hier nicht um Wahlversprechen, sondern um Gesetz und Erlass (Drucksache Nr. 15/853), die der Senat persönlich bricht. Wenn sie in Bremen richtig in Fahrt kommen, setzen sie noch einen darauf: In der senatorischen Anwort auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Sozialarbeit werden falsche Angaben gemacht. Vielleicht sollten sich Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, Ausländerbehörde, Verwaltungs- und Amtsgericht nicht auf die Wahrheitsfindung bei ausländischen Biografien beschränken, sondern auch die hiesigen Politiker ins Visier nehmen.
Ghislaine Valter/grenzenlos
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