Energie gegen Vattenfall

Hamburgs Ankündigung, Stadtwerke zu gründen, ist eine Kampfansage an den Energiekonzern. Die Rekommunalisierung von Fernwärme, Gas und Strom ist kompliziert, aber günstig für Verbraucher

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Es war die eigentliche Kampfansage: „Hamburg wird einen eigenen Energieversorger mit dem Namen ‚Hamburg Energie‘ gründen“, verkündete Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative Liste, GAL) im Zusammenhang mit der Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg. Der „Konflikt“ mit dem Energiekonzern Vattenfall habe gezeigt, so Hajduk, „dass Hamburg einen Energieversorger braucht, der sich an den Interessen des Klimaschutzes und der Allgemeinheit orientiert“.

Mit der Realisierung einer jahrealten grünen Forderung will nun der schwarz-grüne Senat die Privatisierungsfehler der 1990er Jahre relativieren. Den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an Vattenfall und der Gaswerke Hein Gas an Eon haben die Grünen vehement bekämpft; einer Privatisierung der Hamburger Wasserwerke trat die GAL vor zwei Jahren im Rahmen einer erfolgreichen Volksinitiative entgegen.

Jetzt soll die städtische Hamburg Wasser GmbH zu einem Stadtwerk ausgebaut werden, das umweltfreundlichen Strom verkauft sowie das Gas- und das Fernwärmenetz in eigener Regie übernimmt. Für eine solche „Rekommunalisierung“ ist schon im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag vorgesehen.

Relativ einfach ist es, Strom zu verkaufen. Das könnte bereits im kommenden Jahr möglich sein. Denn Hajduk spricht von „Strom ohne Kohle und Atomkraft“: Das bedeutet weitgehend umweltfreundlichen Strom, der zu großen Teilen in etwa alten – vornehmlich norwegischen – Wasserkraftwerken oder in Blockheizkraftwerken erzeugt wird und am Markt gekauft werden muss. Reiner Ökostrom aus Sonnen- oder Windkraftanlagen wäre erst in einem zweiten Schritt möglich.

Das Fernwärmenetz müsste von Vattenfall zurückgekauft werden. Die Kosten dafür dürften bei etwa einer Milliarde Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist zurzeit vollkommen unklar. Allerdings kann diese Ausgabe als Investition über Kredite finanziert werden, mit den Einnahmen aus den Netz-Entgelten sind diese relativ risikolos zu tilgen. Die Preise für die Verbraucher dürften allerdings auf absehbare Zeit nicht sinken, allenfalls könnten Tariferhöhungen moderater ausfallen als bei den großen Konzernen. Auf mittlere Sicht ist für Stadt und Verbraucher dieser Weg der Rekommunalisierung jedoch günstiger: Die Hamburger Tarife für Wasser und Stadtreinigung zählen noch immer zu den günstigsten in Deutschland.

Problemlos ist die Übernahme des Gasnetzes. Eon Hanse betreibt es für eine Gebühr von drei Millionen Euro pro Jahr, der Gewinn des Unternehmens lag 2006 bei runden 60 Millionen Euro. Der Konzessionsvertrag wurde Ende Januar dieses Jahres vom CDU-Senat bis Ende 2018 verlängert, kann aber schon vier Jahre früher gekündigt werden. Dann sollte, kündigte Bürgermeister Ole von Beust damals an, „eine strategische Gesamtlösung“ gefunden werden. Die soll nun „Hamburg Energie“ heißen.