der bundesrat
So funktioniert die Länderkammer
Die einzelnen Bundesländer haben im Bundesrat je nach Größe zwischen drei und sechs Stimmen. Diese können nur im Block abgegeben und nicht aufgeteilt werden – ein Grundsatz, der im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des unklaren Votums von Brandenburg beim neuen Zuwanderungsgesetz eine zentrale Rolle spielte. Wäre ein Splitting möglich, dann könnte im Fall einer großen Koalition auf Landesebene die Partei, die auch auf Bundesebene der Seniorpartner eines Bündnisses ist, das Zünglein an der Waage spielen. Das aber ist nicht der Fall. Die Kleinen sind mindestens ebenso wichtig wie die Großen. Bei jeder Abstimmung sind nämlich 35 der 69 Stimmen des Bundesrats erforderlich; bei verfassungsändernden Gesetzen sind es 46 Stimmen. Wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, ist ein Antrag gescheitert. Derzeit verfügen die Sozialdemokraten oder rot-grüne Koalitionen über 23 Stimmen, die Union oder schwarz-gelbe Bündnisse gemeinsam über 28 Stimmen. Die übrigen Stimmen kommen aus Koalitionen, deren einer Teil zur Opposition und deren anderer zur Bundesregierung gehört, beispielweise SPD und FDP in Rheinland-Pfalz oder SPD und PDS in Berlin. Die Fragestellungen im Bundesrat sind stets positiv: beispielsweise ob ein Land einem Gesetzentwurf zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen will. Deshalb zählen Enthaltungen – faktisch – wie Neinstimmen. Ein Land, das sich enthält, hat der jeweiligen Frage eben nicht zugestimmt. Sollte die SPD weder in Hessen noch in Niedersachsen den Ministerpräsidenten stellen können, dann würde sich wenig ändern. Der Bundesrat könnte zwar künftig leichter gegen Gesetzesvorhaben des Bundestages Einspruch erheben. Dieser Einspruch ließe sich aber mit der einfachen Mehrheit des Parlaments überstimmen. Nur dann, wenn ein Einspruch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erhält, bedarf es für die Zurückweisung dieses Einspruchs ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Was unterm Strich bedeutet: Der Einfluss der Bundespolitik auf die kommenden Landtagswahlen dürfte gering sein. Auch wenn Schröder und Merkel das anders sehen. BETTINA GAUS
