Europarat warnt London

Menschenrechtsbeauftragter befürchtet Unterminierung der Grundrechte. Folterverbot sei Pfeiler der Demokratie

STRASSURG afp ■ Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Álvaro Gil-Robles, hat die britische Regierung nachdrücklich vor einem Abrücken von der Menschenrechtskonvention gewarnt. Es wäre ein „großer Fehler“, wenn London das Problem der illegalen Einwanderung durch ein Aufweichen der Grundrechte bekämpfen wolle, sagte der Spanier gestern.

Er reagierte damit auf eine Äußerung des britischen Premiers Tony Blair, wonach London seine Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtskonvention „überprüfen“ könnte. Blair bezog sich dabei auf die Verpflichtung, Ausländer nicht in Länder abzuschieben, wenn ihnen dort Folter oder Misshandlung droht. Das Folterverbot sei ein „Pfeiler“ der Menschenrechtskonvention, sagte Gil-Robles. Menschen in Länder abzuschieben, wo ihnen Folter drohe, bedeute, einen Grundsatz demokratischer Staaten und „unser Wertesystem“ insgesamt in Frage zu stellen.