DGB will sich beschweren

Der DGB erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen die vom Senat beschlossene Mehrarbeit für Beamte. Man prüfe, ob zusammen mit den Gewerkschaften Ver.di, GEW und GdP Rechtsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die „nicht ordnungsgemäß zustande gekommene“ Änderung der Arbeitszeitverordnung eingelegt werde, so DGB-Landesvize Bernd Rissmann. Darüber wollten die Gewerkschaften gestern auch bei einem Spitzentreffen mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprechen. Der Senat hatte Anfang Januar als Konsequenz aus dem Scheitern der Solidarpaktverhandlungen die Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Stunden heraufgesetzt. Bei Einigung auf eine Nullrunde in den laufenden separaten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst soll die Regelung aufgehoben werden. Dagegen fordert der DGB die sofortige Rücknahme der „rechtswidrig verordneten Arbeitszeitverlängerung“, darunter für die Lehrer. Zugleich ruft der DGB alle Beamten auf, Widerspruch gegen die „willkürliche“ Regelung einzulegen. DDP