Rot-Rot gibt die Sozialmieten frei

Der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung ist so gut wie sicher: Nach SPD- auch PDS-Fraktion dafür

Es wird ein „harter Ausstieg“. Hart für die Mieter von Sozialwohnungen, die bisher vom Senat finanziell unterstützt wurden. Denn damit ist bald Schluss. Nachdem schon am Wochenende die SPD-Fraktion beschlossen hatte, sofort aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau auszusteigen, ist die PDS-Fraktion am Dienstagabend nach einer rund zweistündigen Diskussion auf die gleiche Linie eingeschwenkt.

Auch wenn ein Senats- und ein Abgeordnetenhausbeschluss noch ausstehen: 25.000 Wohnungen, die zwischen 1987 und 1997 gebaut wurden und seitdem vom Land Berlin großzügig bezuschusst wurden, müssen damit künftig wahrscheinlich ohne jede Finanzspritze bleiben. Die Unsicherheit bei den betroffenen Wohnungsbaugesellschaften ist enorm: „Wir werden die Mieten wohl auf Marktniveau anheben müssen“, sagt Andreas Moegelin, Sprecher der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW. Meist komme das einer Verdopplung der Nettokaltmiete nahe. Für den Quadratmeter werden die Vermieter künftig je nach Wohnlage bis zu 8 Euro verlangen. Zuletzt haben subventionierte Wohnungen im Schnitt etwa 4 Euro gekostet. Betroffen von der Einsparung sind vor allem Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Neukölln. Fast die Hälfte aller Berliner Sozialwohnungen sind auf diese Bezirke verteilt.

Allerdings hat die PDS nach Auskunft ihrer Fraktionsspecherin Kathi Seefeld in puncto Mieterschutz noch Gesprächsbedarf mit den Sozialdemokraten. Bei dem bisher von der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorgelegten Modell bleibe unklar, welche Mieter mit welchen Hilfen bei steigenden Mieten rechnen könnten. „Wir werden noch eine Härtefallregelung erarbeiten“, sagte dazu Petra Reetz, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Sie kündigte an, dass der Senator heute im Parlament die Eckdaten eines möglichen weichen Ausstiegs unterbreiten werde. Bisher wird unter den Stadtentwicklungspolitikern die Übernahme von Umzugskosten oder die Zahlung der Differenz zur angehobenen Miete für einen Übergangszeitraum diskutiert. Eine völlige Angleichung der Mieten an das ortsübliche Marktniveau werde sich langfristig nicht verhindern lassen, so Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein. Er geht sogar noch weiter. Manchen Vermietern käme die Streichung der Förderung gelegen. „Wenn die Mieter wegen der hohen Mieten ausziehen, dann bieten sie diese Wohnungen zum Verkauf an.“ AGNES CIUPERCA