Gott helfe Amerika

Je komplizierter die innenpolitische Situation wird, desto mehr forciert US-Präsident George W. Bush den Krieg – mit oder ohne UNO-Mandat. Er kündigt neue Beweise gegen den Irak an

WASHINGTON taz ■ US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Diktator Saddam Hussein erneut vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen vor den UN-Inspektoren zu verstecken und mit Terrorgruppen zu kooperieren. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Bush an, neue Beweise für diese Anschuldigungen vorzulegen.

Im innenpolitischen Teil seiner Rede kündigte Bush eine Reihe neuer Initiativen an – insbesondere weitere Steuersenkungen. In seltener Klarheit kritisierte im Anschluss der demokratische Gouverneur Gary Locke die Regierungspolitik: Bush stürze das Land in ein „unverantwortliches“ Haushaltsdefizit und schwäche die Ökonomie.

Bush sagte, die USA wollten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats für den kommenden Mittwoch beantragen, in der Außenminister Colin Powell die neuen Beweise enthüllen werde. Bush sagte, er sei entschlossen, militärisch im Irak zu intervenieren, wenn Hussein nicht abrüste.

Bush nannte kein Datum, wie lange die Waffeninspektionen noch weiterlaufen sollten. Er stellte aber klar, dass die USA auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats in den Krieg ziehen würden. Die USA würden für diesen Fall eine internationale Koalition zur Entwaffnung Iraks schmieden. Bereitwillige Staaten nannte er jedoch nicht. Mehrfach betonte er, die Irakkrise auf friedlichem Wege lösen zu wollen. „Doch wenn uns Krieg aufgezwungen wird, werden wir für eine gerechte Sache mit gerechten Mitteln kämpfen.“ Dies werde mit der „vollen Macht“ des US-Militärs geschehen.

Bushs Ankündigung, dem UN-Sicherheitsrat Geheimdienstmaterial vorzulegen, ist international begrüßt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht nunmehr noch Chancen, einen Irakkrieg zu verhindern. Und Australiens Regierungschef John Howard betonte, damit gelange die Angelegenheit wieder zur UNO, wo sie hingehöre.

MICHAEL STRECK

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